Ob für Kreisel, Bahnübergänge oder Gehwege: An Anträgen mangelt es nicht. Foto: dpa

Bahnübergänge, Kreisel, Gehwege: Neue Projekte hatten in den letzten zwei Jahren keine Chance. Zu viel Altes liege noch auf Halde, lautete die Begründung. Doch das scheint überwunden.

Stuttgart - Nach zwei Jahren hat die Landesregierung den Bewilligungsstopp bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte wieder aufgehoben. 2014 können rund 44 Millionen Euro in 64 neue Vorhaben vor allem auf dem Land fließen, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Deutschen Presse Agentur sagte.

Mit den laufenden Projekten stehe für den kommunalen Straßenbau 2014 eine Summe von 66 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Verteilung von Fördermillionen des Bundes werde ein neuer Schwerpunkt auf den Ausbau des Nahverkehrs und des Radnetzes gelegt.

Das Förderprogramm des Bundes läuft noch bis 2019, die Nachfolge ist noch nicht geklärt. „Ich halte das für einen großen Fehler“, sagte Hermann. Die Länder seien nicht in der Lage, dieses Fördervolumen des Bundes zu kompensieren.

Grün-Rot hatte nach der Regierungsübernahme einen Bewilligungsstopp verhängt, da das Programm weitgehend ausgebucht war. Schwarz-Gelb habe die Förderung von 894 Straßenbau-Projekten mit einem bewilligten Volumen von insgesamt 440 Millionen Euro zurückgelassen. Damit sei das Geld viereinhalb Jahre im Voraus vergeben gewesen. Dieser „riesige Berg“ sei nun zu einem guten Teil abgebaut.

Für 2014 zugesagt wurden 44 Millionen Euro für neue Projekte, darunter viele Bahnübergänge und Unterführungen. Wenn etwa auf der Breisgau S-Bahn wie gewünscht mehr Züge führen, dürften die Autos nicht an den Bahnübergängen stehen, so Hermann.

Gab es früher für Straßenbau bis zu 70 Prozent Förderung, liegt der Zuschuss für neue Projekte jetzt einheitlich bei 50 Prozent. Ziel sei es, mehr Projekte als früher zu fördern, betonte Hermann. Auch werde die Förderung gedeckelt. Wird es teurer, legt das Land nichts oben drauf.

Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi nannte es „höchste Zeit“, wieder neue Vorhaben zu bewilligen. Die Änderung der Förderkriterien werde sich aber negativ auf die Kommunen auswirken, da diesen 33 Millionen Euro fehlten. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann befürchtet, dass die neuen Fördersätze viele Planungen abwürgen, da die Kommunen mehr aus eigener Tasche zahlen müssen.

Zu den neu bewilligten Projekten gehören unter anderem:

Wendlingen: Beseitigung des Bahnübergangs Schützenstraße

Kornwestheim: Umbau im Bereich Jakob-, Bahnhof-, Stuttgarter Straße

Kreis Böblingen: K 1057 Knoten Herdweg

Holzgerlingen: Ausbau B 464

Noch keine Bewilligung hat der Umbau des Festo-Knotens im Kreis Esslingen.