Wie fest er noch hinter dem von Grün-Rot geplanten Abbau von 11.600 Lehrerstellen steht, ließ Kultusminister Stoch jüngst im Vagen. Damit ruft er beim Koalitionspartner Unmut hervor.
Stuttgart - Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat mit Andeutungen zu abgespeckten Einsparungen bei den Lehrerstellen bei den Grünen auf Granit gebissen. „Wenn es bei der derzeitigen Prognose der rückläufigen Schülerzahlen bleibt, sehe ich keinen Grund, warum wir von der Zahl 11.600 runtersollten“, sagte die grüne Finanzpolitikerin Muhterem Aras am Montag in Stuttgart. Die Koalition müsse die Schuldenbremse bis 2020 im Auge behalten. Bis dahin will die Landesregierung 11.600 Lehrerstellen einsparen. Es gehöre aber zum politischen Geschäft, dass ein Ressortchef seinen Bereich gegen Zugriffe verteidige, sagte Aras.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechtfertigte in der „Südwest Presse“ die Sparpläne. Bis 2030 werde es im Land 400.000 Schüler - 20 Prozent - weniger geben. Die beschlossene Streichung erfolge nicht im gleichen Umfang. Wie Aras erinnerte auch Kretschmann daran, dass Baden-Württemberg das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis aller Bundesländer habe. Sein Sprecher erläuterte, dass die Einsparungen von der grün-roten Haushaltskommission unter Einbeziehung des Kultusministeriums entschieden worden seien. Einen Konflikt zwischen den Koalitionspartnern sehe er nicht.
Die Landtagsabgeordnete Aras reagierte auf Aussagen von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in der „Süddeutschen Zeitung“, die durch sinkende Schülerzahlen freiwerdenden Mittel etwa für mehr Ganztagsschulen und Eingliederung behinderter Schüler in allgemeine Schulen nutzen zu wollen. „Ich sehen keinen Königsweg, wie sich die geplanten Kürzungen vornehmen lassen“, hatte er gesagt.
Schmiedel: "Nicht in Stein gemeißelt"
Auch SDP-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht die Sparpläne „nicht in Stein gemeißelt“. Vielmehr gehe es darum, die Einsparungen Jahr für Jahr mit den Schülerzahlen abzugleichen. Die Zahl 11.600 basiere auf Prognosen des Statistisches Landesamtes aus dem Jahr 2011. Im kommenden Frühjahr werde eine neue Einschätzung auf Basis der jüngsten Volkszählung erwartet. Unterstützung kam auch von den Lehrerverbänden.
Laut VBE zeigt Stoch nun erstmals, dass die Sparpolitik des Finanzministers ins „pädagogische Nirwana“ führe. Bildungspolitik dürfe nicht Sparzwängen untergeordnet werden. Die GEW betonte, dass die geplante Streichung die bildungspolitischen Ziele der Landesregierung vereitle. „Der Kultusminister kennt inzwischen die Situation an den Schulen.“ Es sei zu hoffen, dass er in Regierung und Fraktionen Gehör finde. Wenn die Grünen am Sparen mit dem Rasenmäher festhielten, müssten sie den Wählern endlich sagen, welche der versprochenen Reformen in der Schublade verschwinden sollen. Auch der Baden-Württembergische Handwerkstag applaudierte Stoch für seinen Vorstoß.
Stoch will vor allem die „hohe Unterrichtsqualität“ in Baden-Württemberg trotz Einsparungen aufrechterhalten. Deshalb müsse jedes Jahr sichergestellt sein, dass die Einsparungen so umgesetzt werden können, dass sie nicht zulasten des Unterrichts gehen, erläuterte er am Montag. In diesem Jahr fallen 1000 Stellen weg, im kommenden 1200. Zudem seien angesichts der Untätigkeit der alten Landesregierung in vielen Bereichen hohe Ausgaben erforderlich, für den Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion behinderter Schüler oder für die individuelle Förderung. Stoch forderte ebenso wie Schmiedel den Bund erneut dazu auf, diese Reformschritte finanziell zu unterstützen.
Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Dirk Niebel meinte, Stoch sei schon kurz nach seiner Ankündigung von den Grünen bloß gestellt worden: „Stoch hat keinen Rückhalt mehr in der Landesregierung.“