Warum wollte Grün-Rot 2011 von der Justiz wissen, gegen welche S-21-Befürworter diese ermittelt? Um Bürgerfragen beantworten zu können, behauptet Ministerin Krebs. Die CDU mutmaßt hingegen Einschüchterung.
Warum wollte Grün-Rot 2011 von der Justiz wissen, gegen welche S-21-Befürworter diese ermittelt? Um Bürgerfragen beantworten zu können, behauptet Ministerin Krebs. Die CDU mutmaßt hingegen Einschüchterung.
Stuttgart - Eigentlich will der Landtag ja aufklären, ob der frühere CDU-Regierungschef Stefan Mappus die Polizei nicht doch gezwungen hat, rigoros gegen S-21-Gegner vorzugehen. Doch noch ehe er mit der Arbeit in einem Untersuchungsausschuss begonnen hat, drehen CDU und FDP den Spieß um und unterstellen ihrerseits der grün-roten Regierung Einflussnahme.
In den Akten für den Ausschuss findet sich nämlich eine Mail vom Oktober 2011 – also kurz nach dem Machtwechsel –, in der das Staatsministerium vom Justizminister wissen will, gegen wen im Zusammenhang mit S 21 denn so alles ermittelt wird. Nach Gegnern und Befürwortern wird ebenso gefragt wie nach Polizisten. „Was wollten Sie mit diesen persönlichen Daten?“, fragt deshalb jetzt die FDP. Und vor allem: Gab gar der Ministerpräsident den Auftrag dazu?
Nach Ansicht der CDU wäre dies „staatlich organisierte Einflussnahme“, zumindest aber ein rechtswidriger Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. „Sagen Sie uns, was mit den Namen geschieht“, attackierte der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler am Mittwoch im Landtag den Ministerpräsidenten und sprach von Kesseltreiben, Überwachungsstaat und Amtsmissbrauch.
Massive Vorwürfe gegen die stellvertretende Landtagspräsidentin
Massive Vorwürfe erhob Löffler auch gegen die stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Diese habe mehrfach (und erfolgreich) beim Justizminister wegen Ermittlungen gegen S-21-Gegner interveniert. Das Verfahren gegen einen der Beschuldigten sei eingestellt worden – dabei handle es sich „um den Sohn ihres Zweitkandidaten“.
Grün-Rot hat für die Mail-Anfrage beim Justizminister eine einfache Erklärung. Das Staatsministerium habe kurz vor der Volksabstimmung zu S 21 viele „Bürgerschreiben“ zu den Ermittlungen erhalten, sagte Ministerin Silke Krebs. Deshalb habe man sich „auf Arbeitsebene“ beim Justizminister erkundigt. Krebs: „Es gab keinen Auftrag aus der Hausspitze.“ Auch seien keine personenbezogenen Daten erhoben worden, man habe vielmehr nach Gruppen gefragt.
Auch Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl sagte, es habe lediglich ein statistisches Interesse an den Ermittlungsverfahren bestanden, Namen hätte das Justizministerium auch gar nicht veröffentlichen dürfen. Die Opposition arbeite mit „böswilligen Unterstellungen“, wenn sie anderes behaupte: „Es gibt keine Einflussnahme.“
Ein "völlig normaler Vorgang"
Im Übrigen, so ergänzten die Grünen-Redner, habe bereits der Ständige Ausschuss des Landtags bereits im Februar 2011 dieselbe Frage ans Justizministerium gestellt – und zwar mit Zustimmung der CDU. „Die Antwort auf beide Anfragen war dieselbe“, sagte Krebs. Das Ganze sei also ein „völlig normaler Vorgang“.
Die SPD wehrte sich gegen die Unterstellung, Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) habe sich von Lösch zur Einstellung eines Verfahrens drängen lassen. „Das müssen Sie zurücknehmen“, sagte der Abgeordnete Sascha Binder an die Adresse von Löffler. Im Übrigen sei die ominöse Mail längst Teil der Akten, die dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Man müsse also nicht über Sinn und Absicht spekulieren.
Der Opposition reicht diese Erklärung nicht. „Sie wollten sehr wohl personenbezogene Daten, Sie haben sie nur nicht bekommen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Frage stehe also im Raum, was die Regierung mit den Daten wollte.