Verkehrsminister Hermann (Grüne) hat den Gesetzentwurf zum möglichen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ins Parlament eingebracht. Foto: dpa

Winfried Hermann hat den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Stuttgart 21 dem Landtag vorgelegt.

Stuttgart - Mit einem parlamentarischen Trick hat die baden-württembergische Landesregierung die geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte am Freitag im Landtag den Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt vor. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und SPD-Parlamentariern Ende September gegen den Entwurf stimmt. Dann kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es voraussichtlich am 27. November kommen.

Opposition rechnet mit Grün-Rot ab

Die Grünen sind gegen das auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagte Bauprojekt, der Koalitionspartner SPD ist dafür. „Stuttgart 21 bringt verkehrlich wenig, ist unfassbar teuer und eben nicht durchfinanziert“, sagte Hermann. „Die Kosten sind Premium, die Risiken abenteuerlich und der Nutzen ist fragwürdig.“

Die Opposition nutzte die Debatte zu einer Abrechnung mit Grün-Rot. „Sie praktizieren eine Politik des Überhörens und der Brechstange“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Die Anhörungsfristen für den Gesetzentwurf seien verkürzt und die Bedenken der Verbände ignoriert worden. Die im Gesetz, aber nicht im Finanzierungsvertrag vorgesehene Kündigung beruhe lediglich auf der Annahme weiterer Kostensteigerungen, sagten Hauk und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Bei der geplanten Volksabstimmung stimmten die Bürger eigentlich über einen Vertragsbruch des Landes ab. „Täuschen, tarnen, tricksen, das ist Ihre Regierungsmaxime“, sagte Rülke.

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