Wohin mit dem überschüssigen Geld?

Stuttgart - Die Haushaltspolitik wird in den kommenden Tagen die grün-rote Landesregierung beschäftigen. Es geht um die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes, die Einhaltung von Sparplänen und die Frage, was mit Überschüssen und Mehreinnahmen passieren soll.

Wie hoch sind die Schulden von Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg hat derzeit Schulden in Höhe von 45,1 Milliarden Euro. Nach den bisherigen Plänen von Grün-Rot steigen die Schulden bis einschließlich 2019 auf fast 50 Milliarden Euro an. 2020 gilt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, also grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. 

Wie sehen die bisherigen Pläne aus?

Nach dem im Herbst aktualisierten Finanzplan sollen 2014 neue Kredite in Höhe von 1,228 Milliarden Euro aufgenommen werden. 2015 sollen es 1,068 Milliarden sein, 2016 rund 840 Millionen, 2017 rund 790 Millionen, 2018 rund 238 Millionen und 2019 rund 180 Millionen Euro. 

Was hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgeschlagen?

Finanzminister Schmid regt an, dass das Land Baden-Württemberg bereits 2016 und nicht erst 2020 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Er hält es auch für machbar, dass das Land auch in den Jahren nach 2016 ohne neue Kredite auskommen kann. Er stützt sich auf Steuermehreinnahmen, Überschüsse der Vorjahre, Zuweisungen des Bundes und darauf, dass die Ministerien ihre Einsparpläne umsetzen.

Was wollen die Grünen?

Die Grünen wollen bereits 2014 weniger neue Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant - nämlich „nur“ 978 Millionen Euro. 2015 läge die Neuverschuldung dann bei 818 Millionen Euro und 2016 bei 590 Millionen Euro. „In drei Schritten würden somit insgesamt 750 Millionen weniger Schulden gemacht als im Finanzplan 2020 vorgesehen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. 

Welche Risiken gibt es?

Für diesen Frühsommer wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst erwartet. Im Doppelhaushalt 2015/2016 kann dies nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Mehrausgaben von bis zu einer Milliarde Euro führen. Zudem stehen im nächsten Jahr wieder Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder und später dann die Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten an. Auch steigen weiterhin die Flüchtlingszahlen und somit auch die Ausgaben in diesem Sektor. 

Welche Mehrbedarfe gibt es in den Ministerien?

Das Kultusministerium hadert mit dem bis 2020 vorgesehenen Abbau von 11.600 Lehrerstellen und hofft auf eine Aufweichung der Pläne, wenn im Sommer neue Zahlen zur Schülerentwicklung vorliegen. Denn Stellen werden auch für den Ausbau der Ganztagsschule und die Einbeziehung behinderter Kinder in den Schulunterricht (Inklusion) benötigt. Das Justizministerium hofft auf eine Verschiebung seiner Sparauflagen. Das Integrationsministerium kann das Soll nicht erfüllen, weil dann vom Integrationsetat nicht viel übrigbliebe.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will möglichst viel Geld für die Hochschulen rausverhandeln. Auch das Sozial- und das Innenministerium haben dem Vernehmen nach Probleme mit der Erfüllung der Sparvorgaben. 

Wie geht es weiter?

Die Eckdaten für den neuen Doppelhaushalt sollen am 24. Juni das erste Mal ins Kabinett gehen. Die Regierungsfraktionen beschäftigen sich voraussichtlich vom 16. bis zum 18. September mit den Zahlen zum Doppelhaushalt. Der Haushaltsentwurf soll dann am 22./23. September im Kabinett und in den Fraktionen beschlossen werden. Finanzminister Schmid will den Doppeletat am 5. November in den Landtag einbringen. In der letzten Sitzung des Jahres, am 17. Dezember, soll der Doppelhaushalt schließlich vom Parlament verabschiedet werden.