Die Razzia gegen die kalabrische Mafiaorganisation ’Ndrangheta im Großraum Stuttgart zeigt die tiefe Verwurzelung krimineller Elemente – trotz Ermittlungserfolgen in den vergangenen Jahren. Welche eigene Schwächen sehen die Ermittler?
Schon wieder die ’Ndrangheta. Schon wieder gibt es ein riesiges Geschwür krimineller Strukturen der kalabrischen Mafiaorganisation, das unsichtbar im Großraum Stuttgart wucherte. Schon seit den 1990er Jahren macht diese italienische Mafia im Südwesten von sich reden – als der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und spätere Ministerpräsident Günther Oettinger ins Visier der Mafia geriet. In Person eines unscheinbaren und befreundeten Weilimdorfer Gastwirts – ein inzwischen 69-Jähriger, der als einer der führenden Köpfe des Mafia-Clans rechtskräftig verurteilt worden ist.
Damals, 1993, waren es Oettinger und der damalige Justizminister Thomas Schäuble, die bei den ersten Ermittlungen gegen Mario L. in den Verdacht des Geheimnisverrats geraten waren. Diesmal, bei der jüngsten Großrazzia gegen mutmaßliche Mafia-Mitglieder im Rems-Murr-Kreis, im Kreis Ludwigsburg und Stuttgart, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland und vor allem in Italien, ist es kein hoher Politiker, sondern ein Polizeihauptmeister, ein Beamter des mittleren Dienstes, der unter diesen Verdacht gefallen ist.
War der Polizist womöglich sogar Drogenkurier?
Wo und was genau der 46-jährige Schutzpolizist bei seiner mutmaßlichen Komplizenschaft unternommen haben soll, wird, auch mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen, nicht näher ausgeführt. Nach Informationen unserer Zeitung soll er aber nicht nur über mögliche Einsätze oder andere Aktivitäten der Polizeikollegen informiert haben – sondern womöglich sogar als Drogenkurier aktiv gewesen sein. Eine Bestätigung hierzu ist freilich nicht zu erhalten.
Immerhin hat das Polizeipräsidium Aalen und dessen Sprecher Holger Bienert auf Nachfrage präzisiert, zu welchem Zeitpunkt der in Verdacht geratene Beamte an eine andere Dienststelle versetzt wurde, um die Gefahr eines weiteren Geheimnisverrats zu bannen. Bereits im Jahr 2021 war der Polizist erstmals in Verdacht geraten – „und zur Mitte bis zur aktuellen Festnahme“ sei er unter einem Vorwand in einen anderen Aufgabenbereich versetzt worden. Übersetzt heißt das: Seit 2023 hatte er offenbar keinen Zugriff mehr auf sensible Informationen. Der Beamte, nach Informationen unserer Zeitung zuletzt im Dienstrang eines Ersten Polizeihauptmeisters, der höchsten Stufe im mittleren Dienst, soll keinen Verdacht geschöpft haben.
Der Ermittlungserfolg scheint der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Aalen, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und den italienischen Behörden Recht zu geben. Bei der Großrazzia am Dienstag wurden 34 Haftbefehle und 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Es heißt, dass einer der Verhafteten in Steinheim (Kreis Ludwigsburg) gemeldet gewesen sei. Eine weitere Verhaftung soll im rheinland-pfälzischen Kreis Mayen-Koblenz erfolgt sein.
Ermittler sehen eigene Schwächen
Allerdings wird der Erfolg in Ermittlerkreisen nicht überbewertet – im Gegenteil. Dass man etwa im Rems-Murr-Kreis immer noch so viel habe aufdecken können, obwohl es dort in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehrfach Erkenntnisse und Ermittlungserfolge gegeben habe, sei eher ein schlechtes Zeichen, sagt ein Insider. Gerade die tief verwurzelten Strukturen der mafiösen Parallelgesellschaft zeigten, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden „falsch aufgestellt“ seien. Gegen weltweite Netzwerke seien weit verzweigte Zuständigkeiten nicht hilfreich.
Noch immer gebe es keine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität – anders als bei Doping, Cybercrime oder Wirtschaftskriminalität. Die Polizei habe allein in Baden-Württemberg neben dem Landeskriminalamt eine Vielzahl von Polizeipräsidien, dazu Zoll und Bundespolizei. Und dazu 16 Bundesländer. Anders in Italien: Dort hat vor wenigen Tagen die gesamtstaatliche Antimafia-Staatsanwaltschaft eine ’Ndrangheta-Gruppierung um einen 44-jährigen Unternehmer in Südtirol ausheben lassen.
Zu den Lücken gehört ein zahnloser Paragraf
Der Ermittler kennt die Geschichte seit Jahrzehnten – und kritisiert, dass eine Mafia-Mitgliedschaft in Deutschland nur einen geringen Strafrahmen erwarten lässt. Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung einer kriminellen Vereinigung) droht mit höchstens fünf Jahren Haft. Der einzige Nutzen sei, dass eine zeitlich begrenzte Telekommunitionsüberwachung beantragt werden könnte. Doch das Eindringen in versteckte kriminelle Strukturen dauere Monate, wenn nicht gar Jahre. Dazu habe man weder die Ausdauer noch das Personal, klagt der Insider: „Da haben uns italienische Ermittler vorgehalten, dass wir uns nicht wundern müssen.“
Eine Einschätzung, die auch der Mafia-Experte und Buchautor Sandro Mattioli teilt. Es brauche mehr Strukturermittlungen und Gesetze, die es erleichtern, die Mitgliedschaft in der Mafia zu kriminalisieren, fordert Mattioli. „Es gäbe auch in Stuttgart viel mehr zu tun, um die versteckten Strukturen der Mafiaorganisationen wirklich zu zerschlagen.“
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