Bei Stuttgart 21 gab es monatelang Proteste wütender Bürger. Kann eine frühere Einbeziehung bei Großprojekten eine Eskalation verhindern?
Bei Stuttgart 21 gab es monatelang Proteste wütender Bürger. Kann eine frühere Einbeziehung bei Großprojekten eine Eskalation verhindern?
Stuttgart - Als Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen Bürger bei großen Bauvorhaben im Südwesten früher und besser eingebunden werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein Regelwerk der grünen Staatsrätin Gisela Erler, das nun zur Anhörung freigegeben wird. Es legt fest, wann und wie Bürger zu beteiligen sind - zusätzlich zu den gesetzlichen Beteiligungsformen, die manche Bürger als Farce empfinden.
Bei landeseigenen Projekten soll die Beteiligung verpflichtend sein, wenn diese „offenkundig nicht unstrittig“ sind, wie Staatsrätin Erler erklärte. Bei privaten Bauträgern sollen die Behörden auf eine Bürgerbeteiligung hinwirken - einen Zwang gibt es hier aber nicht. Kritiker befürchten, dass sich die Regeln als „zahnlos“ erweisen könnten, da sie von den Bürgern nicht einklagbar sind.
Die neuen Vorgaben betreffen beispielsweise den Bau von Straßen, großen Fabriken, Kraftwerken, Deponien und großen Windparks. Nicht betroffen sind private Häuslebauer. Auch bei der Errichtung von Gemeindehallen oder Schulbauten kann das Land die Bürgerbeteiligung nicht vorschreiben, da die Zuständigkeit hier bei den Kommunen liegt.
Bei Vorhaben des Landes muss dieses die Kosten für die neue Beteiligung tragen. Bei den Regierungspräsidien, die mehr Arbeit befürchten, sind deshalb - auf der Grundlage eines Gutachtens - neun neue Stellen eingeplant. Das sind weitaus weniger, als die Präsidien selbst für nötig hielten. Sind Private die Bauherren, sollen sie die Kosten selbst tragen. Die Regierung hofft, dass Firmen selbst erkennen, dass eine Bürgerbeteiligung Konflikte abmildern kann.
„Es geht um eine Änderung von Planungskultur“
„Es geht um eine Änderung von Planungskultur“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Bisher hätten viele Bürger den Eindruck, dass hinter den Kulissen schon alles entschieden sei, wenn die Öffentlichkeit einbezogen werde. Erler machte zugleich aber klar, dass Bürger zwar gehört werden sollen, die Entscheidungsgewalt aber bei der Behörde bleibe. „Wir mischen die frühe Bürgerbeteiligung nicht mit Elementen der direkten Demokratie.“
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) schlägt vor, dass Private etwa ein Prozent der Bausumme für Bürgerbeteiligung veranschlagen sollten. Bei einem Projekt wie Stuttgart 21 mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro wären das - theoretisch - 60 Millionen Euro.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Hitzler, bemängelte, die Kosten für Wirtschaft und Kommunen für mehr Bürgerbeteiligung würden in Erlers Leitfaden nicht genau genannt. Er kritisierte, dass der Leitfaden in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, bevor sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe im Landtag damit beschäftigt habe - vorgesehen ist dies für diesen Mittwoch. „Wir sehen in der Bürgerbeteiligung eine Chance, die Bürger im Land mehr einzubinden und ihre Mitverantwortung für unsere Werte in Baden-Württemberg zu stärken, keine Medienplattform“, sagte Hitzler.
In der Arbeitsgruppe geht es um Elemente der direkten Demokratie. Dabei sollen die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene und von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene abgesenkt werden. Zudem ist die Einführung einer Volksinitiative geplant. Damit sollen Bürger den Landtag auffordern können, sich mit einer bestimmten Frage zu befassen. Bei der Absenkung von Quoren bei Volksabstimmungen ist Grün-Rot auf die CDU-Fraktion angewiesen, da dies nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag beschlossen werden kann. Vor der Sommerpause hatte die CDU sich in der Arbeitsgruppe quergestellt mit der Begründung, dass Erlers Planungsleitfaden noch nicht vorlag.