Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in den Beschlüssen der Nato keinen Schritt in Richtung eines neuen Kalten Kriegs. Foto: dpa

Die Nato-Mitglieder haben beschlossen, erstmals eine ständige Kampftruppenpräsenz in Osteuropa herzustellen. Außerdem verpflichten sie sich, mehr Geld für Verteidigung und Cyberabwehr auszugeben. Die Allianz setzt damit klar auf Stärke.

Warschau - Es ist ein historischer Ort, an dem die Staats- und Regierungschefs der Nato zu ihrem Gipfeltreffen zusammengekommen sind: Vor vier Jahren beendete ein gewisser Mario Balotelli im polnischen Nationalstadion in Warschau mit seinem Tor die Europameisterschaftsträume der deutschen Nationalmannschaft, riss sich das Trikot seiner italienischen Elf vom Leib und inszenierte seinen Astralkörper. Nun tagt das westliche Verteidigungsbündnis in der Fußballarena – und lässt im übertragenen Sinne die Muskeln spielen.

Das liegt nicht nur am Kriegsgerät, das rund um das Stadion präsentiert wird. Es sind vor allem die Beschlüsse des ersten Gipfeltages, die es in sich haben und schon im Vorfeld eine heftige Debatte ausgelöst haben über das richtige Maß militärischer Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland. „Der Warschauer Gipfel demonstriert Einheit und Stärke unserer Allianz“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, kurz bevor US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel & Co. entschieden, erstmals überhaupt eine ständige Kampftruppenpräsenz in Osteuropa herzustellen. Je ein Bataillon von etwa 1000 Soldaten wird nach Estland, Lettland, Litauen und Polen verlegt.

Die Unsicherheit der Osteuropäer wegen Moskau ist groß

„Für uns wird sich nach diesem Gipfel einiges ändern“, meint Marcin Walczak, der Sprecher des Hauptquartiers Nordost der Nato in Stettin. Es wird zuständig sein, den politischen Beschluss in die militärische Tat umzusetzen. Dazu gehört etwa die Frage, wo die Nato-Soldaten – in Estland unter britischer Führung, in Lettland unter kanadischer, in Litauen unter deutscher und in Polen unter amerikanischer – genau stationiert werden. Ein paar wenige Details zum neuen deutschen Litauen-Einsatz, für den das Verteidigungsministerium maximal 200 Bundeswehrsoldaten veranschlagt, gab Merkel am Abend des ersten Gipfeltages preis. Die Stationierung werde „zusammen mit Norwegen, zusammen mit der deutsch-französischen Brigade und den Benelux-Staaten“ durchgeführt.

Wie groß das Unsicherheitsgefühl in Osteuropa wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine ist, verdeutlichte eine sehr spezielle Frage eines polnischen Journalisten. Sein Staatschef Andrzej Duda sollte beantworten, ob mit den Nato-Truppen denn auch die sogenannte Suwalki-Lücke an der Ostflanke des Bündnisses gesichert werde. Die drei baltischen Staaten wären vom übrigen Nato-Territorium abgeschnitten, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die 104 Kilometer lange polnisch-litauische Grenze zwischen Kaliningrad und Weißrussland besetzen ließe – so die gar nicht so unterschwellige Sorge. Duda meinte, mit den neuen Beschlüssen werde es keine „Schwachstellen“ mehr geben und ein „adäquates Sicherheitsniveau“ gewährleistet. Stoltenberg wiederholte, sein Mantra, dass in Zukunft auch in Polen „ein Angriff auf ein Nato-Mitglied ein Angriff auf die ganze Allianz sein wird“.

Die Dialogangebote an Russland sind eher bescheiden

Zur sogenannten „Rückversicherung“, dass nämlich der Bündnisfall-Artikel 5 des Washingtoner Vertrags in Osteuropa genauso gilt, gehört auch die Verdreifachung der schnellen Reaktionskräfte, die beim Gipfel vor zwei Jahren in Wales eingeleitet und nun als abgeschlossen gefeiert wurde. Hinzu kommt ein Truppenaufwuchs noch unbekannter Größe in Rumänien.

Seinen Protest dagegen hat Moskau schon vor dem Gipfel artikuliert. Nato-Chef Stoltenberg beharrte jedoch darauf, dass „die Nato nicht die Konfrontation sucht: Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg. Der Kalte Krieg ist Geschichte und sollte es auch bleiben“. Über entsprechende Gesprächsangebote an die Adresse Putins, die die verstärkte Abschreckung flankieren sollen, berieten die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen. „Wir werden gleichzeitig auch auf das Thema Dialog setzen“, so die Kanzlerin. Ein neuer Nato-Russland-Rat am kommenden Mittwoch auf Botschafterebene in Brüssel sowie ein Telefonat zwischen Merkel und Putin sowie Frankreichs Staatschef Francois Hollande unmittelbar vor Beginn des Warschauer Gipfels nehmen sich freilich eher bescheiden aus im Vergleich zu den dort gefassten Beschlüssen.

Eine eigene Abteilung soll Cyberattacken verhindern

Zur Demonstration der Stärke zählen auch die nun erklärte Einsatzbereitschaft des Nato-Raketenabwehrschilds sowie die Bekräftigung des Bekenntnisses, dass alle Nato-Staaten spätestens 2024 so viel für Verteidigung ausgeben, dass es mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht. Ein Teil des Geldes soll in den virtuellen Raum fließen. Seit Freitag nämlich gehört die Abwehr von Cyberattacken offiziell zum Nato-Auftrag – gleichberechtigt neben dem Kampf zu Land, zu Wasser und auf See. „Es wird eine extra Abteilung gebildet, die sich neben den klassischen Streitkräften dem Schutz des Internet, der Datensysteme beschäftigt, mit der gesamten Infrastruktur“, sagte Merkel am Freitagabend: „Das ist von großer Bedeutung.“ Im Vorgriff auf das Warschauer Treffen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kürzlich bereits den Aufbau einer Cybereinheit in der Bundeswehr angekündigt.

Die Abwehr von Hackerangriffen gehört auch zu jenen Handlungsfeldern, auf denen die Nato künftig besonders eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten möchte – 2017 und 2018 soll es gemeinsame Übungen geben. Stoltenberg und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichneten in Warschau eine Kooperationserklärung, nachdem die Türkei und Zypern, die wegen ihrer jeweiligen Nicht-Mitgliedschaft im anderen Club jahrelang mehr Zusammenarbeit verhinderten, einen Teil ihrer Bedenken zurückstellten. Die Erklärung beinhaltet nun unter anderem die Verpflichtung der Europäer, eine stärkere Rüstungsindustrie aufzubauen, sowie enge Abstimmung speziell bei der Sicherung des Mittelmeers. „Die EU und die Nato stehen heute gemeinsamen Bedrohungen gegenüber“, sagte der Pole Tusk, „und in dieser neuen Realität verlangen unsere Bürger nach mehr Sicherheit – egal ob ihre Länder nun zur EU, zur Nato oder zu beiden gehören.“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.militaerbuendnis-nato-verstaerkt-praesenz-im-osten.f0d6f9a2-b76f-4437-ae07-8eaf37695778.html

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