Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die Südwest-SPD diskutiert kontrovers über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Am Ende meint Landeschefin Breymaier eine Tendenz zu erkennen.
Stuttgart - SPD-Landeschefin Leni Breymaier sieht nach einer kontroversen Debatte im Landesparteivorstand eine leichte Tendenz für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Sie werde SPD-Bundesparteichef Martin Schulz ein Signal geben, das kein schlechtes sei, sagte sie am Dienstagabend in Stuttgart. „Ich habe ein gutes Bauchgefühl“, sagte Breymaier, die für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist. Die Stimmung in der Vorstandssitzung sei „kritisch-konstruktiv gewesen.“ Es habe keine Probeabstimmung gegeben.
Die Südwest-SPD entsendet 47 Delegierte zum Sonderparteitag am Sonntag in Bonn, bei dem über Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll. Am Dienstag tagte der erweiterte SPD-Landesvorstand in Stuttgart, dazu zählen auch Abgeordnete, Mitglieder aus den Kreisverbänden und die Delegierten für den Bundesparteitag.
Generalsekretärin Luisa Boos ist für die Aufnahme von Verhandlungen
Zuvor hatte sich unter anderem die Parteilinke Hilde Mattheis klar gegen die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. Die SPD müsse wissen, dass ihr Schicksal auf des Messers Schneide stehe. Es gebe in der SPD ein starkes Bedürfnis, eine eigene Identifikation aufzubauen. In den vergangenen vier Jahren habe die SPD in der schwarz-roten Bundesregierung kein Profil gewinnen können. „Wir haben uns vier Jahre lang von Kompromiss zu Kompromiss gehangelt.“
Hingegen plädierten SPD-Kommunalpolitiker für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - so der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (SPD). Aus kommunaler Sicht rechtfertige das Ergebnis der Sondierungsgespräche den Versuch, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Dies gelte etwa für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, die Pläne zum Thema Pflege und zur Krankenhausfinanzierung. Kurz räumte ein, zum Teil sei das Sondierungsergebnis nicht konkret genug.
Generalsekretärin Luisa Boos sagte, sie sei für die Aufnahme von Verhandlungen, weil sie Fortschritte im Sondierungspapier in Sachen Europa sehe. Juso-Landeschef Leon Hahn meinte, das Sondierungsergebnis spiegele nicht die Politik wider, für die die SPD angetreten sei. Wenn nicht klar werde, wie in Verhandlungen nachgebessert werden könne, blieben die Jusos skeptisch.
Die SPD will ihre Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen
Der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk, teilte in Heidelberg mit: „Sicher haben sich unsere Leute bemüht und bei der Union das herausgeholt, was möglich war. Aber überzeugend ist das nicht.“ Bei einer Kreisvorstandssitzung habe sich nur ein Drittel der Anwesenden für das Sondierungsergebnis erwärmen können. Die frühere Generalsekretärin Katja Mast wirbt hingegen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - auch, um letztlich den Mitgliedern die Chance zu geben, über das Ergebnis abzustimmen. „Insgesamt lässt sich das Ergebnis sehen“, sagte sie zum Sondierungspapier.
Angesichts dieses Meinungsbildes sprach CDU-Generalsekretär Manuel Hagel von Chaostagen in der Südwest-SPD. Sie sei führungs- und orientierungslos. „Ich hoffe darauf, dass die sozialdemokratische Basis in unserem Land mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt als ihre derzeitige Parteiführung.“ Die SPD will ihre Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.