Sie wollen in den nächsten vier Jahren das Land führen: CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Signar Gabriel (rechts). Foto: dpa

Die SPD-Mitglieder haben grünes Licht gegeben, die Ministerposten sind vergeben und auch der Koalitionsvertrag ist endgültig unterzeichnet - die Große Koalition ist bereit, ihre Arbeit aufzunehmen.

Die SPD-Mitglieder haben grünes Licht gegeben, die Ministerposten sind vergeben und auch der Koalitionsvertrag ist endgültig unterzeichnet - die Große Koalition ist bereit, ihre Arbeit aufzunehmen.

Berlin - Fast drei Monate nach der Wahl kann die große Koalition nun mit der Arbeit loslegen. Am Montag unterschrieben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag. Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 und 2005-2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. „Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus nahe des Reichstagsgebäudes. Den Sozialdemokraten bot sie eine faire Partnerschaft an. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die „kleinen Leute“ gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen.

"Gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten"

Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. „Ich bin fest überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten.“ Merkel hob das Klima zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hervor. Man habe sich zugehört und auch dazugelernt bei guten Argumenten.

Presseschau: Das sagen Times, NZZ und der Telegraph zur Großen Koalition

Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, meinte Merkel. Gabriel verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. „Und wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit.“ Schwarz-Rot habe die große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland würden. Seehofer kündigte an: „Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner.“

Wirtschaft ist skeptisch

Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren könnten. „Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt“. Der Mittelstandsvertreter Mario Ohoven meinte bei „Handelsblatt Online“: „Das wird für die Wirtschaft teuer.“

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.

Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ war bereits nach der Einigung der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden - allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.

Bei den Kabinettsposten steht weiter die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums im Fokus. Ursula von der Leyen hat großen Respekt vor ihrem neuen Job. „Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf, aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da jetzt auf mich zukommt“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Die bisherige Arbeitsministerin will sich auch bei der Bundeswehr um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern.

Und wie geht es jetzt weiter?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellt sich am Dienstag im Bundestag der Wahl zur Kanzlerin. Die 631 Abgeordneten entscheiden über Merkels dritte Kanzlerschaft. Bundespräsident Joachim Gauck schlug die 59-Jährige am Montag formal vor.

Wie wird die Kanzlerin gewählt?

Pünktlich um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Sitzung, erster Punkt: Kanzlerwahl. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Abstimmung ist geheim. Es gibt keine Aussprache. Noch ist auch die Regierungsbank leer, die designierten Minister nehmen - sofern sie Bundestagsabgeordnete sind - in den Reihen der Fraktionen Platz. Designierte Minister ohne Bundestagsmandat müssen zunächst auf die Tribüne.

Welche Mehrheit ist nötig?

Merkel braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit: eine Stimme mehr als die Hälfte des Parlaments - die sogenannte Kanzlermehrheit. Es müssen also mindestens 316 Stimmen auf Merkel entfallen, Union und SPD verfügen über eine komfortable Mehrheit von 504 Sitzen. 2009 gab es für Merkel allerdings einen Denkzettel. Von der Wunschkoalition aus Union und FDP fehlten der CDU-Chefin mindestens neun Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager.

Was passiert nach der Abstimmung?

Bekommt Merkel die erforderliche Mehrheit, nimmt sie die Wahl an und wird anschließend von Gauck im Schloss Bellevue ernannt. Gegen 12 Uhr leistet Merkel im Bundestag ihren Amtseid. Die Minister fahren danach ebenfalls zum Amtssitz des Bundespräsidenten, bekommen ihre Ernennungsurkunde, leisten im Anschluss ihren Eid im Bundestag und dürfen dann auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Welchen Eid leisten Merkel und ihre Minister?

Der Eid für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister ist im Artikel 56 des Grundgesetzes festgeschrieben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der religiöse Zusatz kann auch weggelassen werden. So hatte der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1998 und 2002 darauf verzichtet.

Kommt Merkels Ehemann in den Bundestag?

Noch unklar - bei Merkels vergangenen Amtseinführungen war Joachim Sauer nicht anwesend. Ihre Eltern waren 2005 und 2009 dabei, Merkels Vater ist inzwischen verstorben.

Was macht die Kanzlerin nach ihrem Amtsantritt?

Sie wird die erste Kabinettssitzung leiten. Die Ministerriege tritt noch am Dienstag um 17 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwochmorgen gibt Merkel um 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab und reist dann zunächst nach Paris, zum „Antrittsbesuch“ beim französischen Präsidenten François Hollande.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: