Weil die Spielräume im Haushalt kleiner werden, stemmt sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung. An einer Mini-Variante arbeiten er und seine Experten allerdings längst.
Berlin - Der Kassensturz fiel ernüchternd aus. In den kommenden Jahren werde der Bund 10,5 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im März vorhergesagt, verkündete Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzung. Weil die Wirtschaft an Schwung verloren hat und der Staat seine Bürger entlastet, sprudeln die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig. Die Einnahmen steigen langsamer, weshalb sich Scholz regelmäßig taub stellt, wenn der Koalitionspartner und die Wirtschaft umfangreiche Steuersenkungen fordern.