Neuer Ärger für die Kanzlerin: Die CSU ist gegen ein Eurozonen-Budget und will Merkel deswegen zur Rede stellen. Die Vermutung der Bayern: Sie wolle sich eine Kooperation in Asylfragen erkaufen.
Linz/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.
Die Finanz- und Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. „Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip. Und man braucht eine klare Auffassung zur Finanzstabilität“, sagte Söder. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über diese Forderung berichtet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, dass er in seinen 13 Jahren im Amt eine solch schwierige Lage im Verhältnis zwischen den Schwesterparteien noch nicht erlebt habe.
Merkel und Macron wollen Euro krisenfester machen
Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bei ihrem Treffen in Meseberg am Dienstag ein solches Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Ziel von Merkel und Macron ist es, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Eurozone finanziell stabilisieren und die Grundlage für einen eigenen Investitionshaushalt schaffen zu wollen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen von Meseberg. Die Pläne seien „in hohem Maße konsensfähig“, auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten, sagte Juncker.
Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden.
Söder fordert erneut Begrenzung der Zuwanderung
Söder stellte vor seinem Treffen mit Kanzler Kurz in Linz klar, dass Bayern und Österreich eine gemeinsame Überzeugung und Haltung in der Flüchtlingspolitik hätten. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“
Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. „Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen.“
Eine europäische Regelung, wie von Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. „Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat“, betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.
Kauder: Deutscher Alleingang bringt nichts
Kauder zeigte sich überzeugt, dass Merkel in der Frage der Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen europäischen Ländern eine Lösung findet. „Ich bin sehr optimistisch“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Ein deutscher Alleingang bringe nichts. Eine Lösung könne man nur mit den europäischen Nachbarn erreichen und „nicht mit der Kontrolle von einzelnen Grenzübergängen“, sagte Kauder.
Der Unionsfraktionschef will trotz allem weiter mit der CSU nach einer Lösung suchen. Auf den Tisch hauen bringe nichts, das sei auch nicht Merkels Art. Er werbe dafür, sich mit gegenseitigem Respekt zu begegnen. „Ich bemühe mich auch, keine Verletzungen zu verursachen.“
Kauder sagte, die EU müsse angesichts der „Amerika-zuerst“-Politik von US-Präsident Donald Trump zusammenhalten. „Trump lässt nichts aus, uns zu bedrängen. Da brauchen wir Freunde in Europa“, sagte der Unionsfraktionschef.
Versöhnliche Töne von Bayerns Innenminister
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stimmte versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. „Die CSU will keinen Bruch mit der CDU“, sagte der Christsoziale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Es sei wichtig, das partnerschaftliche Verhältnis und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten. Die CSU stehe auch hinter Merkels Bemühungen auf europäischer Ebene. Wenn es in den kommenden zwei Wochen aber keine sofort wirkenden Vereinbarungen gebe, werde Seehofer in der ersten Juliwoche anweisen, bereits in einem EU-Land registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. „Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet.“
Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU und damit der Koalition insgesamt stünde im Raum.
Merkel und Seehofer treffen an diesem Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin aufeinander.