Union und SPD bekämen wohl einen vernünftigen Koalitionsvertrag zustande – doch was käme dann? Der SPD fehlt es an Projekten wie vor vier Jahren. Das Verhalten des CSU-Agrarministers steht symptomatisch für den Unwillen, es erneut miteinander auszuhalten, kommentiert Christopher Ziedler.
Berlin - Es sind starke Argumente, aber leider so ziemlich die einzigen. Für eine neuerliche große Koalition, die der Bundespräsident am Donnerstag mit den Chefs von CDU, CSU und SPD vorsichtig aufs Gleis setzen will, sprechen das Grundgesetz und die unruhige Lage in und um Europa. Das politische System der Bundesrepublik, gespickt mit Lehren aus der Weimarer Zeit, sieht schlicht nicht vor, ein Wählervotum in den Wind zu schlagen und leichtfertig Neuwahlen auszurufen. Erst sollen, bitte schön, alle noch einmal in sich gehen, was die Sozialdemokraten nun getan haben. Die Mütter und Väter der Verfassung wären wohl stolz auf sie. Die Phase, in der die Bundesregierung zwar handeln, aber keine wegweisenden Zukunftsentscheidungen treffen kann, wie sie in der EU anstehen, könnte damit deutlich kürzer ausfallen als bei einer erneuten Wahl.
Das war es dann aber auch. Die Vorstellung, weitere Jahre von Großkoalitionären regiert zu werden, wirkt auf die Mehrzahl der Bundesbürger wie mehrere Zahnarzttermine am Stück. Es mag eine gewisse Hassliebe für die „Groko“ geben, die immer zur Stelle ist, wenn es anders nicht mehr geht. Der staatspolitische Notnagel hat aber schon in der vergangenen Legislaturperiode einen hohen Preis gekostet. Der weiter vorhandene Unterschied zwischen den beiden traditionellen Volksparteien, ihr politischer Wettbewerb, wird vom nötigen Kabinettskonsens überlagert. Der Eindruck von Einerlei und Alternativlosigkeit hat andere Wettbewerber gestärkt und mit der AfD neue Konkurrenz hervorgebracht.
Die demokratische Kultur im Land leidet
Wenn die FDP mit dem Abbruch der „Jamaika“-Gespräche die „Großen“ wieder zusammenzwingt, ist das für die demokratische Kultur im Land nicht gut. Sicher, die Rechten wären nicht die Einzigen, die sich an einer großen Koalition abarbeiten würden. Ihr stünden so viele Oppositionsparteien gegenüber wie nie zuvor. Der gesellschaftlichen Bindekraft von Union und SPD hätte eine andere Konstellation dennoch gutgetan: Die inhaltlich ausgeblutet wirkende Union hätte von schwarz-gelb-grünen Impulsen profitieren können. Die SPD wiederum steht vor noch grundsätzlicheren Identitätsfragen, die sie in der Opposition leichter beantworten könnte.
Symptomatisch für den Unwillen, es erneut miteinander auszuhalten, steht die Glyphosat-Nummer des CSU-Agrarministers. Der Aufschrei der SPD zeugt von fehlendem Vertrauen und erinnert an die große Angst, wieder von den Schwarzen untergebuttert, trotz eigener Erfolge nicht wahrgenommen zu werden. Unionsseitig lässt sich der Vorgang wie ein weiteres Zeichen dafür lesen, dass Angela Merkels Autorität schwindet. Oder gehört der Bayer gar zur Riege derer in der Union, die gerüchtehalber über Bande spielen, um die SPD gegen die Kanzlerin aufzubringen, auf dass am Ende Merkels Abgang zur Koalitionsbedingung wird? Dass solche Verschwörungstheorien in Berlin kursieren, zeigt die aufgeraute Stimmung. Der Boden ist belastet – nicht nur durch Glyphosat.
Der Ballast der Vergangenheit wiegt schwer
Wie darauf etwas Fruchtbares wachsen soll, ist nicht zu sehen. Sicher bekämen die Partner einen vernünftigen Koalitionsvertrag zustande – mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, mit Investitionen in Schulen und Breitbandnetze und einer ordentlichen Europapolitik. Die SPD hat aber nicht einmal ein Projekt wie vor vier Jahren den Mindestlohn, mit dem sie manche Wunde heilen und vor ihre Basis treten könnte, die am Ende für oder gegen eine große Koalition votieren soll. Ob mehr Kindergeld, mehr Polizisten und ein Richtwert für die Zahl von Flüchtlingen die Herzen der Unionsanhänger wieder wärmen könnten, steht ebenfalls in den Sternen.
So solide die große Koalition auch arbeiten würde, so wichtig es auch ist, dass das Land schneller wieder handlungsfähig wäre – der Ballast der Vergangenheit droht diese Bündnis schon jetzt zu erschlagen.