Von links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Foto: dpa

Wenn der Haushalt saniert ist, mehr ins Verkehrsnetz investiert wurde und noch Geld übrig ist - erst dann will Schwarz-Rot auch die „kalte Progression“ angehen. Die SPD sieht zunächst Schäuble am Zug.

Wenn der Haushalt saniert ist, mehr ins Verkehrsnetz investiert wurde und noch Geld übrig ist - erst dann will Schwarz-Rot auch die „kalte Progression“ angehen. Die SPD sieht zunächst Schäuble am Zug.

Berlin - In der Debatte über den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression sieht die SPD zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Zug. Falls es Möglichkeiten für eine Entlastung gebe, werde man sehen, welches Konzept der Finanzminister vorlege, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Königswinter bei Bonn.

Die Abmilderung der „kalten Progression“ durch eine Änderung des Einkommensteuertarifs werde im Haushalt 2014 sicher keinen Niederschlag finden. Die Koalition habe sich drei Dinge vorgenommen: Konsolidieren, investieren und entlasten, sagte Oppermann nach einem Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, für das Jahr 2014 gebe es keine Pläne zum Abbau der „kalten Progression“. Zunächst sollten sich Union und SPD die Dinge vornehmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien. Er rate dazu, über solche Projekte zunächst intern zu reden, sie zu vereinbaren und dann auf „dem öffentlichen Markt“ zu erklären.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor von der Forderung seiner Partei distanziert, die Steuern für Spitzenverdiener anzuheben - auch zur Finanzierung einer möglichen Entlastung. Dies stößt bei SPD-Linken auf Kritik. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlägt vor, nach einem Einstieg die Entlastung ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren.

Das Problem der „kalten Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

  
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