Die Übergangszeit zwischen März 2019 und Dezember 2020 soll die Folgen des Brexits ein Stück weit abfedern. Die EU ist dazu bereit, auf diesen Vorschlag der Briten einzugehen, allerdings nur zu ihren Bedingungen.
Brüssel - Die verbleibenden EU-Länder haben ihre Auflagen für eine von Großbritannien vorgeschlagene Übergangszeit nach dem Brexit festgezurrt. In dieser Phase, die vom Ausscheiden der Briten aus der EU im März 2019 bis Ende 2020 geplant ist, soll die Regierung in London keinerlei Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten haben, sich aber gleichzeitig an alle EU-Regeln halten - auch an die neuen aus der Übergangszeit. Das beschlossen die EU-27 am Montag bei einem Ministerrat in Brüssel.
Es habe ein klares Mandat der Mitgliedstaaten für diese Position gegeben, die EU-Unterhändler Michel Barnier in der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen gegenüber London vertreten solle, sagte die bulgarische Vizeregierungschefin Ekaterina Sachariewa, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die Richtlinien seien bereits zwei Minuten nach Beginn der Sitzung abgenickt worden, schrieb Barniers Stellvertreterin Sabine Weyand auf Twitter. „Wir hoffen, dass eine Einigung darüber mit Großbritannien ebenfalls bald geschlossen werden kann“, sagte Sachariewa.
Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU grünes Licht dafür gegeben, dass die Brexit-Verhandlungen in eine zweite Phase eintreten können, in der es um die künftigen Beziehungen zwischen dem Staatenbund und Großbritannien gehen wird. Im März ist ein weiterer Gipfel geplant, auf dem zusätzliche Richtlinien festgemacht werden sollen.
Neue Handelsabkommen?
Der britische Brexit-Minister David Davis sagte vor Abgeordneten im Oberhaus in London, Großbritannien werde in der Übergangszeit nicht mehr den Status eines EU-Mitgliedes haben, aber einen, der diesem sehr ähnele. Er betonte aber, dass London in dieser Zeit neue Handelsabkommen auf den Weg bringen könne. In Kraft treten dürfen diese nach dem Willen der EU aber erst 2021. Vorher müssten die EU-27 zustimmen, sagte Barnier.
Die irische EU-Ministerin Helen McEntee betonte, die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion dürften in keiner Weise untergraben werden. Und die Briten hätten ihr Mitspracherecht verwirkt. „Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wird es keine Stimme mehr am Tisch haben“, sagte sie. Die schwedische EU- und Handelsministerin Ann Linde erklärte: „Wenn man die Europäische Union verlassen hat, dann hat man sie verlassen. Und das ist nur der Übergang zu einer neuen Vereinbarung.“
Vor allem die Perspektive, sich an nach dem Brexit beschlossene EU-Regeln zu halten, aber keinerlei Mitspracherecht zu haben, ist in London mit Skepsis aufgenommen worden. Davis hatte vergangene Woche seine Sorge darüber geäußert, dass Großbritannien sich an Gesetze halten müsste, die seinem Interesse zuwiderlaufen. Nach dem Willen der EU soll der Europäische Gerichtshof in dieser Übergangszeit Streitfragen klären.
Die von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Übergangszeit soll sicherstellen, dass es nach dem Brexit keinen allzu harten Schnitt mit Chaos auf beiden Seiten gibt. Der 31. Dezember 2020 bietet sich an, weil zu diesem Zeitpunkt auch die laufende Haushaltsperiode der EU endet.