SPD-Chef Schäfer-Gümbel startet einen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, um „Multimillionäre und Milliardäre“ stärker zur Kasse zu bitten. Die Union sieht darin einen Griff in die „Mottenkiste“.
Berlin - Wenige Wochen vor der geplanten Halbzeitbilanz der großen Koalition driften Union und SPD in der Steuerpolitik zusehends auseinander. Während die Union angesichts der sich abschwächenden Konjunktur eine Entlastung der Wirtschaft fordert, will die SPD „Superreiche“ stärker besteuern und dabei auch Unternehmen nicht schonen. Der SPD-Übergangsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Freitag einen Vorstoß für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer an. „Zunehmende Ungleichheit verhindert nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für alle“, begründete der SPD-Chef die Forderung.
Die Vermögensteuer wird wegen enger verfassungsrechtlicher Vorgaben seit zwölf Jahren nicht mehr erhoben. Das SPD-Konzept zur Wiedereinführung der Abgabe will Schäfer-Gümbel am Montag vorstellen, einige Eckpunkte nannte er bereits in der „Rheinischen Post“: Durch die Steuer in Höhe von einem Prozent sollen bis zu zehn Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Sie zielt nach den Worten des SPD-Vorsitzenden auf „Multimillionäre und Milliardäre“, aber auch Kapitalgesellschaften sollen die Steuer zahlen. Wer in den vergangenen Jahren besonders von der wirtschaftlichen Lage profitiert habe, solle nun einen größeren Beitrag leisten für die nötigen Investitionen in „die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung.
Wirtschaftsvertreter fürchten um Arbeitsplätze
Wirtschaftsvertreter warnten umgehend davor, deutsche Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz durch höhere Abgaben weiter zu belasten. „Eine Vermögensteuer ist kein Mittel zur Lösung von Verteilungsfragen, sondern würde Investitionen und Arbeitsplätze gefährden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Schäfer-Gümbel wies die Bedenken zurück: „Es geht um eine Steuer, die bei einem Prozent liegt.“
Die Union sieht dies allerdings anders, eine Vermögensteuer ist mit ihr daher ebenso wenig zu machen wie eine höhere Abgabenbelastung für Unternehmen. Zumal CDU und CSU bereits bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachgaben und einwilligten, die Abgabe zunächst nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Der Rest soll den Soli in unterschiedlichem Umfang weiterbezahlen. Für Verärgerung sorgte in der Union zuletzt ein von der SPD-Bundestagsfraktion dazu im Internet verbreitetes Comic-Bildchen mit dem Titel „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“. Es zeigt einen Anzugträger, der sich entspannt auf einer Sonnenliege zurücklehnt, den Laptop und einen Drink zu seinen Füßen, während sich neben ihm von alleine die Geldbündel stapeln.
CDU wirft Schärfer-Gümbel Griff in die „Mottenkiste“ vor
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf der SPD deswegen vor, Facharbeiter zu beleidigen, da von denen voraussichtlich manch einer den Soli weiterzahlen muss. Den Vorstoß für die Wiedereinführung der Vermögensteuer wies Ziemiak als Griff in die „Mottenkiste“ zurück. „Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland“, sagte der CDU-Politiker.
Ebenso wie die Wirtschaftsverbände fordern die Unionsparteien eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Als Gründe führen sie eine drohende Rezession, Unsicherheiten durch internationale Handelskonflikte und die geringere Abgabenbelastung in Ländern wie den USA und Frankreich an. In einem am Freitag vorgestellten Papier aus der Unionsfraktion im Bundestag wird gefordert, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln. „Dies erreichen wir insbesondere durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 Prozent auf 10 Prozent“, heißt es in dem Konzept der beiden Finanzpolitiker Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU). Das Papier soll im September von der CDU/CSU-Fraktion beschlossen und dann im Zuge der Halbzeitbilanz als Grundlage für Beratungen der Koalition über die Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode dienen.
Hoffnung auf eine „Gesamtkunstwerk“
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine große Unternehmensteuerreform wegen der zu erwartenden Einnahmeverluste bislang jedoch ab. Er ist lediglich dazu bereit, die gegenüber den Kapitalgesellschaften schlechter gestellten Personengesellschaften zu entlasten. Güntzler äußerte angesichts der Wirtschaftsentwicklung dennoch die Hoffnung auf eine Verständigung mit der SPD. Er rief den Koalitionspartner auf, ebenfalls seine Ideen vorzulegen. Wenn sich beide Seiten dann zusammensetzen, lasse sich sicherlich „ein Gesamtkunstwerk“ daraus zaubern, sagte der CDU-Abgeordnete.