Der Familiennachzug für Geflüchtete aus Kriegsgebieten spaltet Union und SPD, die gerade in Berlin über eine Fortsetzung der großen Koalition verhandeln. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Berlin - In der Debatte um den Familiennachzug für Flüchtlinge haben sich Innenpolitiker von Union und SPD zuversichtlich gezeigt, einen Kompromiss zu finden. Der CDU-Politiker Armin Schuster sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, er habe „großes Vertrauen“, dass es eine Einigung auf einen „behutsamen, einen gestaffelten, einen gesteuerten Familiennachzug“ geben werde. Ein solcher Kompromiss würde die Verhandlungen von Union und SPD über eine erneute große Koalition „unter einen positiven Stern stellen“, fügte der CDU-Innenexperte hinzu.
„Wir haben die Möglichkeit, uns parallel dazu zu einigen.“ Nötig sei eine Verständigung bis Ende Januar, da die geltende Regelung Mitte März ausläuft. In den vergangenen Jahren seien jährlich etwa 40.000 Visa für syrische Familienangehörige erteilt worden, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich könnte mir vorstellen, dass man auch künftig im Rahmen dieser Kapazitäten einen Familiennachzug ermöglicht. Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal.“
Der eingeschränkte Schutz betrifft vor allem Syrer
Insofern sei das eine „durch praktische Realitäten vorgegebene Größenordnung“. Union und SPD hatten den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser Status wird Flüchtlingen aus Krisengebieten gewährt, derzeit betrifft dies viele Syrer.
Während CDU und CSU die bisherige Regelung verlängern wollen, verweist die SPD auf eine bessere Integration durch die Zusammenführung von Familien. Denkbar ist, dass sich beide Seiten auf eine Härtefallregelung verständigen. „Es geht jetzt darum, bei Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz, zunächst einmal schnell die Härtefälle zu bearbeiten“, sagte Lischka. „Das sind etwa Minderjährige oder schwer erkrankte Familienangehörige.“
Die Union fordert von der SPD Kompromissbereitschaft
Schuster forderte die SPD zur Kompromissbereitschaft auf. Die Union springe ja auch über ihren Schatten, sagte er und verwies auf die Bereitschaft, ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften zu beschließen. In den Sondierungen hat sich die für Wirtschaft zuständige Fachgruppe auf ein solches Gesetz verständigt. U
m Deutschland für „qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver“ zu machen, solle ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, „mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe. In den Sondierungen betonen beide Seiten jedoch, dass es bislang nur Zwischenergebnisse gibt.