Der Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen ist gerade gelungen, da wird bereits über die Verteilung der Ministerposten gesprochen. Diese gleicht einem personalpolitischen Unterwerfungsakt der CDU, findet unser Autor Wolfgang Molitor.
Stuttgart - Die SPD muss zurück auf Los. Martin Schulz hat weder die Kraft noch die Autorität, länger an der Spitze einer Partei zu stehen, die sich heftig windend zwar auf einen neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag eingelassen hat, die aber bei allem Stolz über das Erreichte doch nicht von der galligen Botschaft ablassen will, dass es sich dabei um eine Notlösung handelt. Tragfähig bis zu einem gewissen Grad, aber widerborstig bis an die politische Schmerzgrenze.
Angela Merkel hat alles versucht, die verunsichert maulenden Sozialdemokraten bei Laune zu halten. Nahezu ambitionslos hatte die Kanzlerin einen Vertrag bis zum Ende verwaltet, der Nötiges und Zwangsläufiges auflistet, aber auf eine christdemokratische Handschrift weitgehend verzichtet und der lebhaft umverteilenden SPD scheinbar so viel Freiheit lässt, dass die trotz der sanften Unions-Ablehnung ihrer überzogenen Forderungen beim Familiennachzug, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bürgerversicherung zumindest ein paar Punkte sammeln kann.
Die entscheidenden Köpfe werden von der SPD gestellt
Vor allem aber räumt Merkel den Genossen am Kabinettstisch Plätze frei, die angesichts des mageren 20,5-Prozent-Wahlergebnisses dem tatsächlichen Gewicht der SPD an Zahl und Zuschnitt nicht entsprechen. Das populäre Außenministerium, das einflussreiche Finanzressort, das kostspielige Ministerium für Arbeit und Soziales, dazu Justiz, Familie und Umwelt: Was Merkel als Grundlage für eine stabile Regierung bezeichnet, ist für die CDU ein personalpolitischer Unterwerfungsakt – zumal sich auch die CSU mit dem von Horst Seehofer geführten und um die spannenden Bereiche Heimat und Bau erweiterten Innenministerium und den Ressorts Verkehr/Digitales sowie Entwicklung hochzufrieden zeigt.
Noch will sich niemand in der CDU vorstellen, wie groß die Irritationen auf dem Parteitag, der über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, sein werden, wie verklemmt, aber hörbar das generöse Entgegenkommen der Kanzlerin von den Delegierten interpretiert werden könnte. So gern sich die CDU im Glanz der Kanzlerin sonnt, so sehr hat Merkel ihre Partei mit der Ressortvergabe enttäuscht. Die entscheidenden Köpfe der neuen Bundesregierung werden künftig von der SPD gestellt. Merkel scheint das für verkraftbar zu halten. Ob ihre CDU das über die ganze Legislaturperiode genauso sieht, scheint indes fraglicher denn je.
Die verabredete Koalition könnte gesprengt werden
Olaf Scholz, der als Vizekanzler vorgesehene Finanzminister mit europapolitischer Zuständigkeit, dürfte gut zu Merkels kühlem Denken und Wirken passen. Dass der Hamburger der unbeliebteste unter allen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden ist, muss für sie nicht von Schaden sein. Schulz indes als Außenminister zu akzeptieren, einen also, der dieses Amt nach seiner unaufhaltsamen, von Wortbrüchen gesäumten Selbstdemontage erkennbar als Trostpreis für sich reklamiert, ist des gütlichen Einlenkens zu viel.
Dabei entspannt der angekündigte Schulz-Rückzug, nach dem Würselen-Hype das Ende vom Anfang, die Lage an der SPD-Spitze nicht. Im Gegenteil: Die Mitglieder müssen jetzt gleichzeitig darüber entscheiden, ob Schulz Außenminister und Scholz Finanzminister werden soll, ob Andrea Nahles die richtige Nachfolgerin und der Koalitionsvertrag tragfähig ist. Da werden in den nächsten drei Wochen dann Dinge miteinander verknüpft und personalisiert, die am Ende nicht nur die verabredete Koalition sprengen könnten.
Die CDU wird geordneter, aber keineswegs gelassener in die große Koalition starten. Die letzte Lust auf den Neuanfang hat Merkel ihr eiskalt genommen.
wolfgang.molitor@stuttgarter-nachrichten.de