Die Stadt Ludwigsburg hat den Haushaltsplan für 2018 eingebracht. Die Kämmerei plant dank der immensen Steuererträge mit Rekordeinnahmen, dem stehen allerdings Rekordausgaben gegenüber. Die Stadt steht vor dem größten Investitionsprogramm ihrer Geschichte.
Ludwigsburg - Acht Jahre Hochkonjunktur in Deutschland machen sich auch in Ludwigsburg bemerkbar. Mit seiner Haushaltsrede hat der Kämmerer am Mittwoch im Gemeinderat den Etatplan für 2018 vorgestellt, und obwohl Ulrich Kiedaisch kein Mensch ist, der zu überbordender Euphorie neigt, jubelte er gleich zu Beginn: „Die Rahmenbedingungen sind sehr gut.“ Den Unternehmen geht es prächtig, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen steigen. Kiedaisch wäre allerdings nicht authentisch, würde er daran nicht eine Warnung anknüpfen: Die Phase des Aufschwungs sei atypisch lang. Irgendwann werde eine Delle kommen.
Noch ist der Abschwung indes nicht in Sicht, und deshalb rechnet Ludwigsburg mit immensen Steuereinnahmen, und das gilt in besonderem Maß für die wichtigste städtische Einnahmequelle, die Gewerbesteuer. Mit 82 Millionen Euro kalkuliert die Kämmerei. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist auf knapp 57 Millionen Euro gestiegen, die Grundsteuer entwickelt sich ebenfalls positiv, Vergnügungs-, Hunde- sowie Umsatzsteuer sind stabil. Stimmen die Prognosen, bleiben nach Abzug der Umlagen, die etwa an den Landkreis überwiesen werden müssen, Einnahmen von fast 131 Millionen Euro übrig – der Betrag hat sich in den vergangenen zehn Jahren um 66 Prozent erhöht.
Die Zahl der Arbeitsplätze in Ludwigsburg ist deutlich gestiegen
„Wir profitieren heute auch von den Anstrengungen der Generationen vor uns“, sagte der Oberbürgermeister Werner Spec. „Also müssen auch wir für die kommenden Generationen den Wandel aktiv gestalten.“ Dies sei in Ludwigsburg gelungen, was etwa daran deutlich werde, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der jüngeren Vergangenheit um 7000 auf 51 000 gewachsen sei.
In Geld schwimmt der Kämmerer deswegen nicht, im Gegenteil. Den hohen Einnahmen stehen Rekord-Ausgaben gegenüber, was vor allem auf das Bau- und Sanierungsprogramm für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen ist. Fast 74 Millionen Euro müssen bis 2021 in diesem Bereich investiert werden. Dabei werden die geschätzten 80 Millionen Euro für den Neubau des Bildungszentrums West im jetzt vorgelegten Finanzplan noch weitgehend ausgeklammert, weil unklar ist, wann die Arbeiten beginnen. Für die Verkehrsinfrastruktur – unter anderem den Umbau des Omnibusbahnhofs, die Westrandstraße, Radwege – stellt die Stadt in den nächsten vier Jahren 42 Millionen bereit. Daneben existieren weitere Ausgabenposten, die noch nicht beziffert werden können, etwa für die Umgestaltung der Innenstadt, den Aufbau eines Schnellbusnetzes, die Stadtbahn. „Solange die Steuereinnahmen wie geplant kommen, können wir das stemmen“, so Kiedaisch.
Die Stadt muss trotz der hohen Einnahmen Kredite aufnehmen
Dennoch wird Ludwigsburg Schulden machen, denn für die gewaltigen Investitionen reicht die Liquidität nicht aus. Was Spec gelassen sieht. Dass eine Kommune Großprojekte aus der Rücklage und ohne Kredite realisiere, sei eher ungewöhnlich, so der OB. Und das nun vorliegende Investitionsprogramm sei nun mal das größte in der Geschichte der Stadt.
Vier Millionen Euro an Krediten will Ludwigsburg 2018 aufnehmen, in den Folgejahren kommen voraussichtlich weitere 37 Millionen dazu. Im Vergleich zu anderen Kommunen bleibe die Pro-Kopf-Verschuldung damit gering, sagte Kiedaisch. „Das ist im Grünen Bereich.“ Gleichwohl hatte Spec schon vor der Sitzung deutlich gemacht, dass er trotz der soliden Situation keinen Spielraum sehe, die Grund- oder Gewerbesteuer zu senken. Dies könne angesichts der Herausforderungen „keiner ernsthaft fordern“. Aus diesem Grund blickt Ulrich Kiedaisch in diesen Tagen gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo die Jamaika-Parteien auch über eine mögliche Senkung der Einkommenssteuer debattieren. „Welche Auswirkungen das für uns hätte, lässt sich noch nicht abschätzen.“