Das Frühjahr hat ans Licht gebracht, wie kaputt Stuttgarts Straßen sind. Für den kommenden Doppelhaushalt beantragt das Tiefbauamt deshalb zehn Millionen Euro pro Jahr. Bisher stehen acht Millionen zur Verfügung – und sind fast aufgebraucht. Hinter der Aufstockung der Mittel steht bislang nur die FDP.
Stuttgart - Im Frühjahr dieses Jahres benannten die Leser der Stuttgarter Nachrichten die schlimmsten Schlaglöcher, die sie auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen mit dem Auto, dem Rad oder aber zu Fuß passieren. Die Resonanz war überwältigend. Hunderte von Lesern beschwerten sich am Telefon und per Mail oder Brief über den Zustand von Straßen und Gehwegen. Durch die Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten mehrten sich auch die Meldungen über marode Straßenabschnitte beim Tiefbauamt. Bis zum Jahresende werden so wohl rund 1000 Beschwerden zusammenkommen.
Jetzt, im Sommer, sind Klagen leiser geworden. „Wir haben ja auch einen Großteil der Löcher geflickt und ganze Bereiche grundlegend saniert“, sagt Jürgen Mutz vom Tiefbauamt der Stadt.
In der Tat sind die acht Millionen Euro, die dem Tiefbauamt für die Instandhaltung des Straßen- und Wegenetzes pro Jahr zur Verfügung stehen, fast weg. Jetzt geht der Behörde das Geld für ausstehende Arbeiten aus. Zur Verfügung stehen noch etwa zwei Millionen Euro – zum Beispiel für die Sanierung von zwei Fahrstreifen der Hauptstätter Straße in der Innenstadt auf einer Länge von rund 100 Metern. Für rund 100.000 Euro werden dort derzeit die tiefen Fahrrillen ausgebessert. Im Anschluss soll der Bereich zwischen Österreichischem Platz und Marienplatz auf 200 Meter Länge instandgesetzt werden. Der kaputte Belag wird nicht abgefräst, sondern Bitumen mit Zement und Splitt auf die kaputte Fahrbahn aufgetragen. Das kostet nur rund 50.000 statt 200.000 Euro.
ADAC: „Die Stuttgarter Straßen sind eine Katastrophe“
Solche Sparmaßnahmen machen die Grenzen der Bemühungen des Tiefbauamts deutlich. Um möglichst viele Schäden beheben zu können, muss billig repariert werden – und zwar auf Kosten der Qualität. „Dauerhafter wäre die teurere Methode durch Abfräsen“, räumt Mutz ein. Um die Straßen nachhaltig instandsetzen zu können, hat das Tiefbauamt im Gemeinderat für den Doppelhaushalt 2014/15 die Aufstockung der Mittel von acht auf zehn Millionen Euro und im Doppelhaushalt 2016/17 auf 14 Millionen Euro beantragt.
Der ADAC Württemberg hält diesen Betrag für das absolute Minimum. „Die Stuttgarter Straßen sind eine Katastrophe“, urteilt Sprecherin Melanie Hauptvogel und rechnet: „2005 hat die Stadt 60 Cent pro Quadratmeter Straße investiert, obwohl 1,30 Euro nötig gewesen wären. Jetzt sind es nur 50 Cent.“ Für die Seriosität der Zahlen bürgt die Abteilung für Verkehr und Technik des ADAC Württemberg, die diese erstellt hat.
Auch der ACE beklagt, dass häufig „ganze Straßenabschnitte“ kaputt seien. Harald Kraus, der bundesweit die Schlaglochanzeigen von Bürgern, die auf der Internetseite des ACE eingehen, sammelt und an die zuständigen Stellen weiterleitet, lobt das Stuttgarter Tiefbauamt dennoch. „Von den rund 70 Meldungen, die ich in diesem Jahr dorthin weitergeleitet habe, wurden fast alle Schadstellen innerhalb von drei Tagen behoben.“ Dass der Straßenzustand dennoch nicht zufriedenstellend sei, liege eben am fehlenden Geld.
Erst Diskussion, dann konkrete Äußerungen
Mitte Oktober stehen im Gemeinderat die Verhandlungen über die Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt an. Bevor sich die Parteien zu konkreten Äußerungen hinreißen lassen wollen, ob sie die zehn Millionen Euro für die Instandhaltung der Straßen genehmigen werden, sind Diskussionen in den eigenen Reihen angesetzt. „Die Defizite im Straßenbau liegen auf der Hand. Acht Millionen Euro reichen zur Behebung nicht aus. Aber wir müssen die Forderungen in sämtlichen Bereichen sichten“, sagt zum Beispiel der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans H. Pfeifer. Grünen-Fraktionsvorsitzende Silvia Fischer sieht es ähnlich. „Wir müssen erst alles abwägen.“
Die FDP hingegen bezieht bereits jetzt klar Position: „Wir haben bereits im vergangenen Haushalt zehn Millionen Euro beantragt und halten daran fest“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Klingler. Hoffnung fürs Tiefbauamt gibt es auch von der CDU: „Acht Millionen Euro erscheinen uns zu wenig“, sagt Stadtrat Philipp Hill.
Allerdings plädierten die Christdemokraten vor den vergangenen Haushaltsberatungen auch für eine Aufstockung der Mittel – und müssen sich von der FDP vorwerfen lassen, einen Rückzieher gemacht zu haben. Hill erklärt das damit, dass sonst kein genehmigungsfähiger Haushalt zustande gekommen wäre.