Beim griechisch-türkischen Streit geht es um mehr als Bodenschätze – warum das jetzt brandgefährlich sein könnte. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Istanbul - Piraten, Banditen, ein Schurkenstaat: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspolitiker nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn sie über ihre Nachbarn reden, die Griechen. Die diagnostizieren der Türkei „Größenwahn“ und „Wichtigtuerei“. Doch beide Seiten scheinen bereit, aufeinander zuzugehen: Wenn die türkischen „Provokationen“ endeten, könnten Gespräche beginnen, sagte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Auch Erdogan erklärt, man wolle „auf diplomatischem Weg“ eine Lösung suchen. Aber noch kann der Streit jederzeit eskalieren. Der aktuelle Stand im Überblick.
Worum dreht sich der Streit?
Es geht um die Abgrenzung der Hoheits- und Wirtschaftszonen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Unter dem Meeresboden werden Erdgasvorkommen vermutet.
Droht ein Krieg im Mittelmeer?
Die scharfe Rhetorik der vergangenen Wochen, vor allem aus Ankara, lässt nichts Gutes erwarten. Der türkische Vizepräsident droht Griechenland offen mit Krieg, wenn es seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehnen würde, wie es das internationale Seerecht erlaubt. Staatschef Erdogan warnt: „Der Pfeil hat den Bogen verlassen und wird sein Ziel erreichen.“ Beide Länder haben große Teile ihrer Kriegsflotten im östlichen Mittelmeer auffahren lassen. Vergangenen Monat kam es bereits zu einer Kollision einer griechischen und einer türkischen Fregatte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht „ein Spiel mit dem Feuer“ und warnt, jeder noch so kleine Zündfunke könne „zur Katastrophe führen“.
Was können die Europäische Union und die Nato zur Beilegung des Konflikts tun?
Die EU versucht zu vermitteln. Sie versichert Griechenland ihrer Solidarität und appelliert an beide Länder, Verhandlungen über eine Lösung der Streitfragen aufzunehmen. Zugleich droht sie der Türkei mit Wirtschaftssanktionen, wenn sie ihre Gassuche in den umstrittenen Seegebieten fortsetzt. Eine Entscheidung über Strafmaßnahmen könnte beim EU-Sondergipfel am 24. und 25. September fallen. Bis dahin will EU-Ratspräsident Charles Michel Griechenland, Zypern und die Türkei besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Bisher zeigen die Sanktionsdrohungen aber keine Wirkung: Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis zieht weiter seine Bahnen – in einem Seegebiet, das nach der UN-Konvention Griechenland zusteht. Auch ein am Donnerstag gestarteter Versuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die beiden verfeindeten Verbündeten an den Verhandlungstisch zu bringen, scheint zu scheitern.
Und welche Rolle spielt Deutschland, das ja derzeit die EU-Präsidentschaft führt?
Erst am Donnerstag sprach Merkel in einer Videokonferenz mit Erdogan – und musste sich Vorwürfe anhören: Es sei nicht akzeptabel, dass die EU die „egoistische und unfaire Haltung Griechenlands“ verteidige, klagte Erdogan. Merkel versuchte schon im Juli, die Wogen zu glätten. Ihre Versuche, Griechenland und die Türkei an den Verhandlungstisch zu bringen, schlugen aber bisher fehl. Auch Außenminister Maas kam vor zehn Tagen von Blitzbesuchen in Athen und Ankara mit leeren Händen nach Berlin zurück. In der EU bremst die Bundesregierung bei Sanktionen gegen die Türkei – aus Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen und die Rüstungsexporte in die Türkei, aber auch aus Angst, Erdogan könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen.
Welche Aussichten gibt es für eine Verhandlungslösung?
Das Seerecht lässt zu, dass sich Nachbarstaaten, ungeachtet der 200-Meilen-Regelung, auf eine Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen einigen. Wie schwierig das sein kann, zeigt das Beispiel Frankreichs und Großbritanniens, die viele Jahre brauchten, um sich über die Wirtschaftszonen im Gebiet der britischen Kanalinseln zu einigen. Griechenland und die Türkei haben bereits 2002 Verhandlungen über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen aufgenommen. Greifbares ist dabei aber nicht herausgekommen. Die Türkei brach die Gespräche 2016 nach dem 60. Treffen ab. Athen und Ankara könnten den Streit vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag schlichten lassen. Griechenland hat sich dazu bereit erklärt. Aber ob auch die Türkei einen Schiedsspruch des IGH akzeptieren würde, ist offen.
Warum ist der Konflikt so schwer zu lösen?
Weil es nicht nur um Wirtschaftszonen und Bodenschätze geht. Die Türkei spricht seit Jahren von „Grauzonen“ in der Ägäis und erhebt Ansprüche auf griechische Inseln. Staatschef Erdogan stellt den Vertrag von Lausanne infrage, der 1923 die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei regelte. Erdogans Koalitionspartner Devlet Bahceli, Chef der ultranationalistischen Grauen Wölfe, nannte zwölf Ägäisinseln, die nach seiner Meinung eigentlich zur Türkei gehören, darunter Kos und Rhodos. Solange solche Gebietsansprüche im Raum stehen, liegt ein Kompromiss über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen in weiter Ferne.