Am Freitag stimmen die griechischen Parlamentarier über das Hilfsprogramm ab, am nachmittag treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel. Foto: EPA

Vor der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm wird im griechischen Parlament stundenlang debattiert. Noch gibt es kein Ergebnis. Unterdessen pocht der IWF auf Schuldenerleichterungen für das von der Pleite bedrohte Land.

Athen/Washington - Im griechischen Parlament dauert die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Griechenland am frühen Freitagmorgen an. Auch nach mehr als sechsstündiger Aussprache hatte bis 07.30 Uhr (MESZ) die namentliche Abstimmung, die sich über etwa eine Stunde hinziehen dürfte, noch immer nicht begonnen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Eurogruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze werden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2.00 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

IWF fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland

Derweil will der Internationale Währungsfonds (IWF) erst nach Schuldenerleichterungen der Gläubiger über weitere Hilfsmittel für das pleitebedrohte Griechenland entscheiden. „Wir freuen uns (...) auf die Entscheidungen der europäischen Partner Griechenlands über Schuldenerleichterungen, der die griechischen Schulden nachhaltiger machen wird.“ Das teilte die Leiterin des für Griechenland zuständigen Teams, Delia Velculescu, am Donnerstag zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.

Eine Beteiligung an einem neuen Hilfspaket halte sich die Finanzinstitution unter Führung von Direktorin Christine Lagarde weiter offen. „Der IWF (...) wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zu Schuldenerleichterungen gemacht sind“, so Velculescu.

Damit bleibt nach wie vor fraglich, ob der IWF neue Mittel für Griechenland zur Verfügung stellen wird. Zuletzt hatte unter anderem Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vom IWF ein klares Bekenntnis zu dessen Rolle beim möglichen neuen Hilfsprogramm gefordert.

Euro-Finanzminister beraten sich am Freitag

In der Krise hatte der IWF bereits in einer Studie im Juni verschiedene Entlastungen für Athen ins Spiel gebracht – von Schuldenerleichterungen bis hin zum Schuldenschnitt („Haircut“). In dieser wurden verschiedene Szenarien für eine Rettung Griechenlands durchgespielt. Ausdrücklich hieß es aber, dass die Studie mit der IWF-Führung und den Geberländern nicht abgesprochen sei. Letztlich gebe es verschiedene Möglichkeiten, über die entschieden werden müsse, hieß es am Donnerstag in Kreisen des IWF. Man befürworte weder die eine noch die andere Lösung, hieß es in Washington.

Gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Währungsfonds bislang die Umsetzung der griechischen Reform- und Sparzusagen überwacht. Bei den bisherigen zwei Hilfsprogrammen ab 2010 erhielt Athen vom IWF 31,9 Milliarden Euro – einen deutlich höheren Anteil steuerten die Euro-Staaten bei. Deutschland will den IWF unbedingt weiterhin im Boot halten.

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollten am Freitag bei einem Sondertreffen über neue Milliardenhilfen für Griechenland beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen sollen dabei entscheiden, ob Griechenland in den kommenden drei Jahren weitere bis zu 86 Milliarden Euro erhalten kann.

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