Antonis Samaras. Foto: AP

Die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen in Athen ist perfekt.

Athen - Nach zwei Wahlen innerhalb von sechs Wochen und einer Gratwanderung am politischen Abgrund hat Griechenland eine Regierung, die internationale Verpflichtungen des Eurolandes zur Abwendung des Staatsbankrotts einhalten will.

Staatspräsident Karolos Papoulias vereidigte am Mittwoch in Athen den konservativen Politiker Antonis Samaras als neuen Ministerpräsidenten. Der Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament, Neue Demokratie (ND), hatte zuvor eine Koalition mit den Sozialisten (PASOK) und der Demokratischen Linken geschmiedet. Die ND war aus der Wahl am vergangenen Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen. Der 61-jährige Samaras erhielt deswegen von Papoulias als erster den Auftrag zur Regierungsbildung.

Anders als bei der Wahl im Mai hatten die ND und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten die Politik Griechenlands bestimmten, zusammen eine Mehrheit im Parlament erhalten. Die radikale Linksallianz Syriza wurde allerdings vor der PASOK zweitstärkste Kraft. Sie lehnt Teile des von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Sparkurses ab. Konservative, Sozialisten und Linke einigten sich unter Samaras Verhandlungsführung auf eine neue Regierung.

Regierungsbündnis will sich hinter Spar- und Reformauflagen stellen

Der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos sagte kurz vor der Vereidigung, es seien nur noch einige Einzelheiten offen. Das Regierungsbündnis würde sich hinter die Spar- und Reformauflagen der internationalen Kreditgeber stellen, die politische Lähmung im Land vorerst überwinden und Griechenland auf den weltweiten Finanzmärkten gleichzeitig eine Atempause verschaffen.

Nach dem offiziellen Endergebnis kam die Neue Demokratie bei der Parlamentswahl am Sonntag auf 29,66 Prozent der Stimmen und die radikale Linksallianz Syriza auf 26,89 Prozent. Die PASOK wurde drittstärkste Kraft. Die ND hat 129, PASOK 33 und die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis 17 der 300 Parlamentssitze. Zunächst hatten vor allem die Sozialisten versucht, Syriza mit ins Regierungsboot zu holen. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras winkte jedoch ab. „Nach der Weigerung Syrizas ist nun die einzige praktikable Lösung die Bildung einer Regierung aus Neuer Demokratie, PASOK und der Demokratischen Linken“, erklärte Venizelos.

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