Protest in Athen gegen die Politik von Alexis Tsipras. Foto: ANA-MPA

Nichts geht mehr in Griechenland: Ein Generalstreik hat am Freitag den öffentlichen Verkehr in lahmgelegt. Tausende Menschen demonstrieren.

Athen - In der Hauptstadt Athen gingen tausende Demonstranten gegen die Reformauflagen auf die Straße. In Athen standen am Freitag sämtliche U-Bahnen, Straßenbahnen, Busse und Vorortzüge still. Zu dem zweitägigen Protest gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipra hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Sie machen mobil gegen die von den internationalen Geldgebern geforderte Rentenreform und die geplante Erhöhung der Einkommensteuer.

Einziges Transportmittel waren Taxis - die Gewerkschaft der Taxifahrer beteiligte sich nicht an dem Ausstand.

Landesweit waren auch der Bahnverkehr und die Fährverbindungen zwischen dem Festland und den Inseln lahmgelegt. Die mächtige Gewerkschaft der Seeleute (PNO) hatte ihre Mitglieder sogar zu einem viertägigen Ausstand bis Dienstag aufgerufen. Nicht betroffen von dem Generalstreik waren die Flugverbindungen. Zudem verkehrten die Überlandbusse des Privatunternehmens Ktel. Der öffentliche Dienst lief am Freitag nur schleppend. Bei den meisten öffentlich-rechtlichen, aber auch bei privaten Radio- und Fernsehsendern gab es am Freitag keine Nachrichten, nachdem die Journalistengewerkschaft zum Streik aufgerufen hatte.

In Athen beteiligten sich nach Polizeiangaben mindestens 6000 Menschen an einer Demonstration, zu der eine linke Gewerkschaft aufgerufen hatte. Für den Abend waren weitere Protestaktionen auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament geplant. Auch über das Wochenende sollten in Athen und in anderen Städten Demonstrationen stattfinden.

Das griechische Parlament will am Wochenende über die umstrittene Renten- und Steuerreform abstimmen. Die Debatte soll am Samstag beginnen, am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abstimmen. Nach der Ankündigung hatten die Gewerkschaften zu dem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. Griechenland muss auf Druck seiner internationalen Geldgeber die staatlichen Rentenausgaben erheblich reduzieren. Um dies zu erreichen, will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die bisherige Höchstrente beschneiden und einheitliche Rentenbeiträge von 20 Prozent einführen. Außerdem sollen die Abgaben auf mittlere und hohe Einkommen angehoben werden. Seit Tsipras’ Wiederwahl im September wurde Griechenland bereits drei Mal durch Generalstreiks weitgehend lahmgelegt. Zuletzt kam es Anfang Februar zu landesweiten Arbeitsniederlegungen.

Am Montag findet in Brüssel zudem ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe statt, bei dem die Minister grünes Licht für neue Notkredite an Griechenland geben könnten. Eigentlich sollte das Treffen bereits am Donnerstag stattfinden, es wurde aber wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten verschoben.

Der Streit über Reformauflagen und Sparmaßnahmen zwischen den Euro-Ländern und Griechenland ist wieder voll entbrannt, so dass die Auszahlung neuer Notkredite aus dem im Juli vereinbarten dritten Rettungsprogramm derzeit blockiert ist. Die griechische Regierung wehrt sich gegen von Berlin, Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderte zusätzliche Anstrengungen.

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