Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt Athen: Wenn die griechische Regierung ihre Reformzusagen nicht einhält und der Internationale Währungsfonds deshalb aus der Griechenland-Rettung ausscheidet, ist das Rettungsprogramm beendet.
Athen - Nach der Krise ist vor der Krise: Mit Griechenland schien es aufwärts zu gehen, in diesem Jahr soll die Wirtschaft endlich wieder wachsen. Aber nun spitzt sich der Streit um die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland zu – und gefährdet das Rettungsprogramm. Aus den verschneiten Schweizer Bergen schickt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt eine deutliche Warnung nach Athen: Wenn die griechische Regierung ihre Reformzusagen nicht einhält und der IWF deshalb aus der Griechenland-Rettung ausscheidet, ist das Programm beendet.
Verhandlungen über neues Rettungspaket
Der Bundestag würde Verhandlungen über ein neues Rettungspaket wohl nicht genehmigen, warnte Schäuble in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es sei deshalb im Interesse Athens, den IWF an Bord zu behalten, so Schäuble.
Seit Monaten schweben Fragezeichen über der weiteren Teilnahme des IWF an der Griechenland-Rettung. Der Fonds hält die fiskalischen Sparvorgaben, die Athen in den nächsten Jahren umsetzen soll, für unrealistisch. Seine weitere Teilnahme an dem Programm macht der IWF außerdem von Schuldenerleichterungen abhängig. Darauf wollen Schäuble und andere Euro-Finanzminister zwar bisher nicht eingehen. Zugleich möchten sie den IWF aber bei der Stange halten.
Strenger Prüfer
Nur damit hat Schäuble seinerzeit überhaupt der Unionsfraktion die Zustimmung zu dem im Sommer 2015 geschnürten dritten Rettungspaket abringen können. Der Fonds beteiligt sich zwar bisher finanziell nicht an dem laufenden Programm. Er spielt als Prüfer aber eine wichtige Rolle und wacht streng über die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen. Genau aus diesem Grund sind die Prüfer des Fonds in Griechenland besonders verhasst. Der griechische Premier Alexis Tsipras arbeitet seit seinem Amtsantritt darauf hin, dem IWF den Stuhl vor die Tür zu setzen – und verrennt sich damit immer tiefer in eine Sackgasse, wie sich jetzt zeigt. Das Tauziehen verzögert die laufende zweite Prüfung der Anpassungsschritte. Sie sollte bereits im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.
Im Rückstand mit der Privatisierung
Aber Athen ist mit Vorgaben wie der Arbeitsmarktreform, der Öffnung des Energiemarktes und den Privatisierungen im Rückstand. Tsipras hofft dennoch, die Prüfung im Februar abschließen zu können. Davon hängt die Freigabe frischer Hilfskredite von rund sechs Milliarden Euro ab. In Kreisen der Geldgeber rechnet man allerdings frühestens im März oder April mit einem Abschluss, manche erwarten ihn sogar erst nach der Bundestagswahl.
Tsipras kommt unter immer größerem Zeitdruck. Er braucht angesichts katastrophaler Umfragewerte dringend einen Erfolg. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Universität von Thessaloniki sehen fast neun von zehn Befragten die Regierung „auf dem falschen Weg“. 76 Prozent äußern eine negative Meinung über Tsipras. Bei der Sonntagsfrage kommt das Linksbündnis Syriza nur noch auf 16,5 Prozent – weit abgeschlagen hinter den oppositionellen Konservativen mit 30,5 Prozent. Ein schneller Abschluss der laufenden Prüfung könnte Tsipras wieder etwas Rückenwind geben. Aber danach sieht es nicht aus.
Thema Griechenland im Fokus der Wahlen
Wegen der anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und der Bundestagswahl wird das Griechenland-Thema immer stärker politisiert. Das Gerangel um neue Hilfskredite für Athen ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, wie der AfD in Deutschland, der französischen Front National oder der niederländischen Partei für die Freiheit. Verzögert sich die Auszahlung der Kreditraten tatsächlich bis in den Herbst, käme Griechenland in akute Geldnot. Im Juli muss der Athener Finanzminister rund sieben Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen. Fließen bis dahin keine weiteren Hilfskredite, ist das Gespenst der Staatspleite wieder da. Schäuble pokert allerdings mit seinem harten Kurs gegenüber Athen sehr hoch. Denn geht das Land wirklich Pleite, sind die bisherigen Hilfskredite verloren. Das sind immerhin 248 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Deutschland knapp 70 Milliarden.