Ein Foto einer Aktivistin neben Greta Thunberg sorgt für Aufsehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink verteidigt die Vermummung. Innenminister Thomas Strobl sieht es ganz anders.
Stuttgart - Äußerungen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über vermummte Klimaaktivisten im Hambacher Forst bei Köln sorgen für Diskussionen. Auf Aufnahmen vom Wochenende war die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einem Besuch im Hambacher Forst neben vermummten Aktivisten zu sehen. Brink hatte die Vermummung im Netz verteidigt – und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. „Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung“, schrieb Brink auf Twitter.
Die „Bild“ hatte über den Fall berichtet. Unter anderem der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sowie der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (beide CDU), und der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hatten Brink für seine Äußerungen in der Zeitung kritisiert.
Strobl: Mit Gesicht für etwas einstehen
„Wenn ich mit jemandem spreche, möchte ich der Person ins Gesicht sehen können. Und überhaupt finde ich: Wer etwas sagen möchte, wer für etwas einstehen möchte, sollte das nur für solche Dinge tun, für die er mit seinem echten Namen, seiner echten Identität, mit seinem Gesicht einstehen kann“, sagte Strobl der „Bild“-Zeitung.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Brink erwiderte als Reaktion auf Twitter: So lange kein Vermummungsverbot greife, dürfte man sich vermummen. „Gründe gibt es dafür einige“, schrieb Brink, „persönliche, politische, religiöse“, aber die Gründe müsse man nicht nennen. Laut Bundesversammlungsgesetz ist es bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten, sich zu vermummen.
Reaktion von „Fridays for Future“
Auch Carla Reemtsma von „Fridays for Future“ Deutschland verteidigte die Vermummung. „Diese Frau gehört zu den Besetzern im Hambacher Forst, die Greta durch den Wald geführt und ihr alles gezeigt haben. Die meisten Besetzer im Hambacher Forst vermummen sich, weil sie nicht erkannt werden wollen. Es steht ihnen ja auch frei, sich zu vermummen“, sagte Reemtsma der „Bild“.
Der Hambacher Forst, den Greta Thunberg besucht hatte, ist ein symbolträchtiger Ort der Klimabewegung. Der Kampf um den Forst, der für den fortschreitenden Tagebau gerodet werden soll, steht symbolisch für die Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg in Deutschland. Gegen die geplante Rodung gab es immer wieder große Proteste. Das Rheinische Revier gilt mit drei laufenden Braunkohletagebauen als eine der großen Quellen für das klimaschädliche CO2 in Europa.
Neue Baumhäuser im Hambacher Forst
Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit Blockaden von Tagebauen, Baggern und Transportbahnen für einen sofortigen Kohleausstieg demonstriert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Kampagne als linksextremistisch beeinflusst.
Vor rund einem Jahr hat die Polizei Nordrhein-Westfalen in einem ihrer bis dahin größten Einsätze sämtliche Baumhäuser im Wald geräumt und zerstört. Jetzt gibt es wieder illegale Baumhäuser und auch wieder ein illegales Dorf namens „Oaktown“ – auf Deutsch etwa „Eichenstadt“. Thunberg sagte beim Besuch im Hambacher Forst: „Es war so gewaltig, so verheerend und es macht mich irgendwie traurig.“