Maximal sechs Monate am Stück sind Grenzkontrollen in der Schengen-Zone derzeit erlaubt. Foto: dpa

Ob es bald wieder für längere Zeit Kontrollen an EU-Binnengrenzen geben könnte, prüft derzeit die EU-Kommission. Sollte es so kommen, sehen Wirtschaftsvertreter große Gefahren für den Standort Baden-Württemberg. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warnt, die Debatte um längerfristige Kontrollen innerhalb der EU „Gift für Wachstum und Beschäftigung“.

Stuttgart - Baden-Württemberg ist eines derjenigen Bundesländer, die am stärksten vom Warenexport abhängen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 führten die Unternehmen im Land Produkte im Wert von rund 148 Milliarden Euro aus, rund 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Teile, die etwa Maschinenbauer im Land verwenden, stammen jedoch wiederum aus dem Ausland: Den Exporten standen in den ersten neun Monaten 2015 Importe im Wert von 116 Milliarden Euro gegenüber. Wie in kaum einem anderen Bundesland sind Betriebe in Baden-Württemberg daher auf einen reibungslosen Warenverkehr angewiesen. Die neu erstarkte Debatte um Grenzkontrollen innerhalb Europas sei „Gift für Wachstum und Beschäftigung“ im Land, warnte Wirtschaftsminister Nils Schmid bei einem Termin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) am Dienstag in Stuttgart. Wirtschaftsvertreter teilen Schmids Bedenken. Der Geschäftsführer des Branchenverbands der Maschinenbauer (VDMA) Baden-Württemberg, Dietrich Birk, fordert: Statt nationaler Grenzkontrollen müsse die EU einen wirksamen Schutz ihrer Außengrenze schaffen. Das sei „die wichtigste europäische Aufgabe in den nächsten Monaten“. Dass der Warenverkehr von erhöhten Personenkontrollen unbeeinträchtigt bleiben könnte, glaubt Birk nicht. Erhöhte Stichproben etwa würden für Verzögerungen auch für Warentransporte sorgen.

Laut des Hauptgeschäftsführers der IHK Region Stuttgart, Andreas Richter, war die Aushebelung der Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Abkommens ein „ganz entscheidender Wachstumstreiber“. Die Schengen-Zone umfasst heute 26 Länder, zwischen denen Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft sind. „Das Abkommen steht vor einer schweren Bewährungsprobe“, sagte Richter unserer Zeitung. Auswirkungen auf die Wirtschaft hingen aber stark davon ab, wie mögliche Grenzkontrollen zukünftig genau aussehen würden. Derzeit habe die IHK kein umfassendes Bild davon, wie stark an den deutschen Grenzen aktuell kontrolliert würde. In den Speditionen höre er zwar „von Sorgen“, sagte Richter. „Das sind bisher aber Einzelfälle.“

Weitere Gefahr: Besonders kleine Firmen investieren wenig in Digitalisierung

Neben möglichen Verschärfungen der Grenzkontrollen hat Landeswirtschaftsminister Schmid eine weitere Gefahr für zukünftige Wirtschaftsstärke im Land ausgemacht: zu wenig Investitionen. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel und weiteren SPD-Landeswirtschaftsministern hat Schmid am Dienstag in Stuttgart einen Modernisierungspakt für Deutschland bis 2025 vorgestellt. „Ein Stück weit leben wir heute von der Substanz“, sagte Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei dem Treffen. Der Anteil von Ausgaben für Forschung und Entwicklung liege in Deutschland bei rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in manchen asiatischen Ländern dagegen um rund 1,5 Prozentpunkte höher. Das größte Sorgenkind seien kleine und mittelständische Unternehmen. Ihre Investitionen in die Digitalisierung seien „ziemlich gering“, sagte Gabriel.

Schmid will Steuergutschrift bei Forschungsausgaben kleiner Firmen

Im Positionspapier fordern die SPD-Wirtschaftsminister Maßnahmen, die gerade Investitionen in kleineren Firmen anregen sollen. Ein Konzept hierzu hatte das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg laut Minister Schmid bereits 2013 anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund ausgearbeitet. Kleine und mittelständische Firmen, so Schmids Vorschlag, sollten auf Ausgaben für Forschung und Entwicklung eine Steuergutschrift in Höhe von 10 Prozent der Ausgaben erhalten. Allerdings sollten die anrechenbaren Ausgaben mit fünf Millionen Euro pro Fall gedeckelt werden. So soll sichergestellt werden, dass vor allem kleinere Firmen profitieren. Schmid schätzt die Kosten auf rund 1,8 Milliarden Euro. Um das Konzept im Bund umzusetzen, müsse aber noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, sagte Schmid unserer Zeitung.

Zudem werden in dem in Stuttgart vorgestellten Positionspapier unter anderem ein besserer Rechtsrahmen für Wagniskapitalgeber sowie der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzwerks gefordert. Allein für den Ausbau der Internetversorgung werden die notwendigen Investitionen bis 2025 auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt.

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