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Wohin will Kanzlerin Merkel mit der Großen Koalition? So richtig klar wird das beim Vortrag ihrer Ziele im Bundestag bis 2017 nicht. Aufhorchen lassen jedoch die Zwischentöne.

Wohin will Kanzlerin Merkel mit der Großen Koalition? So richtig klar wird das beim Vortrag ihrer Ziele im Bundestag bis 2017 nicht. Aufhorchen lassen jedoch die Zwischentöne.

Berlin - Mittwoch, zwölf Uhr mittags im Deutschen Bundestag. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin hat der ­Oppositionsführer das Wort. Theoretisch sind das parlamentarische Momente, in denen es knistern kann. Wenn der Chef­kritiker der Regierung ans Pult tritt, wird der Regierung der Spiegel vorgehalten. Das könnte interessant sein.

Das finden die meisten Abgeordneten am Mittwoch aber ganz und gar nicht. Sie plagt der Hunger, oder sie haben schlicht keine Lust auf spitze Rhetorik. Gregor Gysi spricht vor vielen leeren Reihen. Das Ver­halten der Parlamentarier von SPD und Union steht in gewissem Gegensatz zu den heiligen Schwüren der Regierungsparteien, man werde trotz der riesigen Mehrheit im Bundestag nicht in Arroganz verfallen.

Vielleicht waren die Abwesenden ja tatsächlich erholungsbedürftig. Was verständlich wäre. Eine Stunde hatte Angela Merkel für ihre erste Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit gebraucht. Sie musste im Sitzen vortragen – die Folge des Skiunfalls, der ihr immer noch zu schaffen macht.

Regierungserklärungen sind keine Feste der Spontaneität. Da ist jeder Satz, jedes Komma wohlüberlegt und dreimal überdacht. Also reiht die Kanzlerin Absichtserklärungen aneinander, im Grunde alles Umformulierungen des Koalitionsvertrags. Meistens mäßig spannend, weil schon bekannt. Ja zu Mindestlohn, Finanzmarktsteuer und Frauenquote in Aufsichtsräten. Fast nichts übrigens zum Rentenpaket. Merkel kennt den Zündstoff, den die Materie noch bieten kann. Mit diesem Thema will sie gar nicht erst in direkte Verbindung gebracht werden. Soll sich die zuständige ­Ministerin daran abarbeiten, die praktischerweise von der SPD kommt. So muss man genau auf Zwischentöne achten, will man in all der Monotonie Botschaften erkennen. Ihr klares Nein zu „Steuererhöhungen und neuen Steuern“ ist ein solches Signal. Die SPD hat es verstanden.

Weil das alles wenig überraschend ist, lenkt Merkel automatisch – und sicher bewusst – die Aufmerksamkeit auf das, was eigentlich gar nicht zum Arbeitsprogramm der Regierung gehört und zu dem sie sich dennoch äußert. In ungewöhnlich deutlicher Form nimmt sie sich der Abhörpraktiken der USA an. „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen“, sagt sie. „Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ Allerdings räumt sie ein, über „keine Hebel“ bei ihren Bemühungen zu verfügen, die USA zu einem Abkommen zu überreden. „Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt“, sagt die Kanzlerin im Blick auf Forderungen, die Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA ­auszusetzen.

Da hakt Gysi ein. Der Linksfraktionschef fordert die Kanzlerin auf, sie solle ihre „Unterwürfigkeit aufgeben“. Er meint, eine Rede gehört zu haben, „die mit der Realität nichts zu tun“ habe. Selbst unter ihrem CDU-Vorgänger Helmut Kohl sei die Marktwirtschaft gerechter gewesen als unter den Regierungen Merkels.

Die scharfen Attacken Gysis kontrastieren zu der Art, wie der Fraktionschef der anderen Oppositionspartei, der Grüne Anton Hofreiter, mit der neuen Bundesregierung umgeht. Konzilianter jedenfalls. Zwar macht er der SPD den Vorwurf, sie unterstütze nun die Politik, die sie noch im Wahlkampf bekämpft habe. Aber er findet auch Lob für Mindestlohn und Mietpreisbremse, und er bietet bei der Umsetzung der Energiewende auch Zusammenarbeit an, allerdings nur dann, wenn die Regierung davon abginge, mit der Windenergie „ausgerechnet die kostengünstigste Energieform auszubremsen“.

Während also die beiden Oppositionsführer unterschiedliche Strategie anwenden, präsentieren sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, in gewöhnungsbedürftigem Einvernehmen. Interessant auch hier die Zwischentöne. Oppermann nimmt sich in interessanter Weise Gysis Wortwahl an. Wenn er die Linke „in die Regierung führen“ wolle, solle er zunächst einmal dafür sorgen, dass seine Fraktion anders über Europa rede. Das klingt wie eine politisch korrekte Attacke auf den oppositionellen Gegner, enthält aber die versteckte Botschaft, dass die SPD durchaus im Blick habe, mit einer gewandelten Linkspartei dereinst neue Mehrheiten zu nutzen – spätestens nach 2017.

Kauder lässt dagegen mit einem unverhofften Schuss gegen ein Regierungsmitglied aufhorchen. Es geht um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und das ­Engagement der Bundeswehr in Afrika. Da solle man sich „noch mal darüber unterhalten, was wir da eigentlich machen wollen“, sagt er und lässt Skepsis gegenüber ausgeweiteten militärischen Einsätzen erkennen. Da Kauders vertrauensvolles Verhältnis zu Merkel bekannt ist, wird von der Leyen die Bemerkungen genau registriert haben.

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