Landtagspräsident Wolf will gegen die Aktivisten von Greenpeace Anzeige erstatten.
Stuttgart - Die Besetzung des baden-württembergischen Landtags durch Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ein juristisches Nachspiel. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) kündigte am Freitag an, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu stellen. „Es geht darum, den Sachverhalt unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.“
Zugleich wird Wolf bei der Stadt Stuttgart eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz erstatten. Es besagt, dass in unmittelbarer Umgebung des Landtags keine politischen Aktionen erlaubt sind.
Mitglieder von Greenpeace waren am Donnerstag auf das Dach des Landtags geklettert und hatten an der gläsernen Fassade ein Banner mit der Aufschrift „Grüne: Kein Wortbruch! Castor nach Philippsburg“ entrollt. Sie wollten damit auf das Problem hinweisen, wonach die Grünen noch zu Oppositionszeiten gefordert hatten, hoch radioaktiven Müll am Kernkraftwerk Philippsburg zwischenzulagern, nun in der Regierungsverantwortung dieses Ziel aber nicht weiterverfolgten. Sowohl Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) als auch Vertreter der SPD hatten die Aktion scharf verurteilt.