Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Jared Kushner (hinten) bekommt keinen Zugang mehr zu Staatsgeheimnissen Foto: AP

Der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, hat keinen Zugang mehr zu Staatsgeheimnissen, weil das FBI offensichtlich Bedenken hat

Washington - Ein weiterer Komet im Trump-Orbit droht zu verglühen. Doch diesmal handelt es sich nicht um einen politischen Wegbegleiter des Präsidenten, sondern den Ehemann seiner Lieblingstochter Ivanka. Umso erstaunter fallen die Reaktionen auf die Nachricht aus, der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, erlaube Kushner ab sofort nicht mehr die Einsicht in als topsecret kategorisierte Staatsgeheimnisse. Warum hat Trump seinem Stabschef freie Hand gelassen, seinen Schwiegersohn und Chefberater de facto zu entmachten? Der Präsident hätte sich im Fall Kushner, wie früher wiederholt geschehen, über die Bedenken Kellys hinwegsetzen können.

Sicherheitsexperten wie Bradley P. Moss sagen, ohne den Zugang zu dem täglichen Briefing der Geheimdienste oder die Möglichkeit, vertrauliche Informationen anzufordern, könne Kushner seine Aufgaben als Nahost-Mittler sowie Mexiko- und Handelsbeauftragter nicht erfüllen. „Das unterminiert seine Fähigkeit, informiert in Gespräche und Verhandlungen zu gehen.“

Kushner verliert auch das Recht, an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats teilzunehmen oder persönliche Briefings zu erhalten. „Das ist eine sehr ernsthafte Einschränkung“, sagt auch der Präsident der Intelligence & Security Academy, Mark Löwenthal, gegenüber der „Washington Post“.

Die Frage ist: Warum gibt das FBI kein grünes Licht für Kushner?

Kelly informierte Kushner und eine Reihe weiterer Offizieller im Weißen Haus in einem Memorandum über die Änderung ihres Status. Dieser sei nötig geworden, weil das FBI die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Personen nicht abschließen konnte. Im Fall Kushner informierte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der auch die Ermittlungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt, den Justiziar des Weißen Hauses am 9. Februar über neu aufgetauchte „signifikante Probleme“. Gegenstand erheblicher Spekulationen in Washington bleibt die Frage, warum das FBI einer Person in einer Schlüsselposition mit direktem Zugang zum Präsidenten nach mehr als einem Jahr noch immer kein grünes Licht geben kann. Da die Bundespolizei Überprüfungen von Spitzenpersonal stets mit Vorrang vornimmt, gilt der Vorgang als höchst ungewöhnlich.

Experten verweisen auf drei mögliche Erklärungen. Die naheliegende hat mit den Ermittlungen Robert Muellers in der Russland-Affäre zu tun. Kushner spielte nicht nur in Trumps Wahlkampf eine zentrale Rolle, sondern gehörte auch zu den Teilnehmern des Treffens mit den russischen Emissären im Trump-Tower im Sommer 2016. In seinen Personalbögen verschwieg er zunächst hochkarätige Kontakte zu Vertretern der russischen Regierung. Bedenken löste von Anfang an auch der mögliche Konflikt aus, der sich aus den Geschäfts­interessen des international weit verzweigten Bauimperiums der Kushner-Familie und seinem außenpolitischen Portfolio ergibt. Das Unternehmen sucht händeringend nach einer Finanzspritze für sein mit 1,2 Milliarden Dollar verschuldetes Objekt „666 Fifth Avenue“ in Manhattan. Kushner steht unter massivem Druck, bis Januar 2019 einen Investor zu finden.

Welche Konsequenzen Kushner daraus zieht, bleibt offen

Die „Washington Post“ berichtet, mindestens vier Staaten hätten aktiv Überlegungen angestellt, wie sie Kushners „finanzielle Schwierigkeiten und seinen Mangel an außenpolitischer Erfahrung“ ausnutzen könnten, ihn zu manipulieren. Zu diesen Ländern gehörten Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.

Der Mangel an Erfahrung führt zu dem dritten Erklärungsstrang, der ein Licht auf das angespannte Verhältnis zwischen Kushner und den beiden Generälen Kelly sowie Sicherheitsberater H. R. McMaster wirft. Letzter beanstandete wiederholt, dass Kushner seine Auslandskontakte nicht mit ihm und dem Nationalen Sicherheitsrat koordinierte. McMaster machte das für Trump als Verwundbarkeit aus.

Mueller erkundigte sich bei Befragungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses mehrmals nach der Einhaltung von Protokollen bei Gesprächen Kushners mit ausländischen Regierungen. Neben seinen Kontakten zu Moskau werfen auch die zu Israel und Saudi-Arabien Fragen auf. Zumal Trumps Schwiegersohn Einblick in wertvolle Geheimdienstinformationen verfügte. Damit ist bis auf Weiteres Schluss. Welche Konsequenzen Kushner daraus zieht und was das für sein Verhältnis zu seinem Schwiegervater bedeutet, bleibt offen.

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