Die Region Stuttgart gilt als Hochburg türkischer Rechtsradikaler. Seit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten treten ihre Vertreter gerade im Internet erneut zunehmend radikal auf und vertreten ein antisemitisches Weltbild.
Ihr international bekanntes Symbol – der graue Wolf und die drei Halbmonde – tauchen als Tätowierung auf der Brust des ehemaligen deutschen Nationalspielers Mesut Özil auf, sie protestieren auch in Deutschland auf der Seite von Hamas-Unterstützern, sind bekannt für eine antisemitische Haltung und deutsche Politiker fordern seit Jahren ihr Verbot. Die türkischen Rechtsradikalen sind insbesondere in der Region Stuttgart auffällig stark.
Auf Nachfrage bestätigt der baden-württembergische Verfassungsschutz, dass alle relevanten türkisch-rechtsextremistischen Dachorganisationen in Baden-Württemberg über mehrere Ortsvereine verfügen, die hier zum Teil schon seit mehreren Jahrzehnten aktiv sind. Teilweise werden diese vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach der aktuellen Eskalation im Nahen Osten sei die Szene wieder vermehrt in das Sichtfeld der Verfassungsschützer geraten.
Die Szene sei demnach vorwiegend im Internet aktiv. „Die Geschehnisse im Nahen Osten werden dort vermehrt thematisiert und es ist ein erhöhter verbaler Radikalisierungsgrad festzustellen“, sagt Sprecher Christopher Haag. Dem Verfassungsschutz seien aus dem Beobachtungsfeld Türkischer Rechtsextremismus bislang jedoch keine strafrechtlich relevanten antisemitischen Vorfälle bekannt geworden.
Devlet Bahçeli redet von Lobbyismus für den Zionismus
Die türkischen Rechtsextremen in Deutschland haben ihre Vorbilder in der Türkei. Der Anführer der türkischen Rechten und Vorsitzende der rechtsradikalen MHP-Partei Devlet Bahçeli hält sich in der Regel nicht zurück mit radikalen Anfeindungen gegenüber Israel. Der israelischen Regierung hat er schon mehrfach Terrorismus vorgeworfen und dem Land mit Krieg gedroht, um den „Angriff auf Muslime zu stoppen“. Den jüngsten Besuch Joe Bidens in Israel nannte er einen Akt des Lobbyismus für den Zionismus.
Laut des Verfassungsschutzsprechers Haag stehe die Ideologie der türkischen Rechtsradikalen in Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Bei der türkisch-rechtsextremistischen Ideologie zählen rassistische und religiös begründete Feindbilder, Israelfeindlichkeit und Antisemitismus zu den prägenden Elementen“, sagt Haag. Vermeintliche Gegner eines Türkentums , zu denen türkisch-rechtsextremistische Akteure neben Armeniern und Kurden auch Juden rech nen, würden herabgewürdigt und als minderwertig angesehen. Auch werde Menschen jüdischen Glaubens in verschwörungsideologischer Manier ein weltumspannender Einfluss auf Politik und Finanzwelt unterstellt.
Um innerhalb migrantischer Communities Präventionsarbeit zu leisten, hat der Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) nun Maßnahmen ergriffen. Unter dem Titel „Hadi, wir müssen reden!“ sollen Angebote gemacht werden, in denen über rechtsextreme und ultranationalistische Einflüsse aufgeklärt und präventiv gearbeitet wird. Ein besonderes Augenmerk will der Verband laut einer Mitteilung auf den türkischen Rechtsextremismus legen.
Vereinsarbeit im Stuttgarter Osten
Laut des Verfassungsschutzes hätten die rechtsextremen Verbände nach einer durch die Corona-Pandemie bedingten Zäsur ihre typischen Aktivitäten im vergangenen Jahr zwischenzeitlich wieder aufgenommen. „Dazu gehören etwa die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zu türkisch-nationalen, kulturellen und religiösen Anlässen und eine verstärkte Jugendarbeit, bei denen auch nationalistisches Gedankengut vermittelt wird“, sagt Haag. In Stuttgart gibt es im Osten beispielsweise einen Verein, der seit Jahren offen mit ihrer Kinder- und Jugendarbeit junge Menschen für ihre radikale Ideologie gewinnen will.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz rechnet der türkisch-rechtsextremistischen Szene im Land derzeit etwa 2550 Personen zu mit einem regionalen Schwerpunkt im Großraum Stuttgart. Die Mehrzahl dieser Personen sei drei Dachverbänden zuzuordnen – die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF), die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATIB) sowie die „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF). Diesen drei Dachverbänden seien insgesamt etwa 50 Ortsvereine in Baden-Württemberg zuzurechnen. Über diesen organisierten Bereich hinaus existiert zudem eine nicht vereinsrechtlich organisierte, freie türkisch-rechtsextremistische Szene (etwa 150-200 Personen).