Nachspiel des Wahlkampfs: CDU verlangt Aufklärung über Kontakt mit „Grauen Wölfen“.
Stuttgart - War es nur ein Informationsaustausch oder eine ungewollte Hofierung von Extremisten? Der Auftritt von Tülay Schmid, Ehefrau von Vizeministerpräsident Nils Schmid (SPD), bei den "Grauen Wölfen" sorgt für Verwirrung.
Walter Bauer, von Beruf Schulleiter, erinnert sich gut. Es war im März dieses Jahres in der Hochphase des Landtagswahlkampfs. Bauer, damals SPD-Kandidat im Wahlkreis Nürtingen/Filder, war zu einer Veranstaltung beim Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein Nürtingen eingeladen. "Das war ein Wahlkampftermin von vielen mit angenehmen Gesprächen", sagt Bauer. Es ging um die Benachteiligung türkischer Kinder im deutschen Schulsystem, um die Abschaffung von Studiengebühren und um ähnliche Probleme aus dem Alltag. An der Seite von Bauer trat Tülay Schmid auf, die Frau von Wirtschafts- und Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid. "Sie hat es organisiert und gedolmetscht", so Bauer im Rückblick.
Was Bauer offenbar nicht wusste: Der gastgebende Verein gehört zur Förderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), besser bekannt unter dem Namen "Graue Wölfe". Das Problem: Die Grauen Wölfe, zu denen knapp 40 ähnliche Vereine in Baden-Württemberg zählen, werden seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet. So hält der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz der Organisation vor, "zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa" beizutragen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart hat mehrfach Bedenken geäußert. Die Grauen Wölfe würden Bestrebungen pflegen, "die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker".
Innenminister mahnt zur Vorsicht
Innenminister Reinhold Gall (SPD) mahnt deshalb zur Vorsicht. Die Föderation sei "ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund", sagte Gall bereits im Juli dieses Jahres, als es im Landtag um mögliche extremistische Bestrebungen in Moscheevereinen ging. "Die Selbstwahrnehmung" der ADÜTDF, so Gall, habe zur Folge, "dass in ihren Mitgliedsvereinen zusammen mit der Vermittlung der Ideologie der nationalistischen Bewegung eine Glorifizierung des Türkentums stattfindet". Eine derartige "auf übersteigerten Nationalismus gründende Identität" könne Konflikte hervorrufen.
Aus Sicht der CDU haben Bauer und die Deutschtürkin Tülay Schmid deshalb mit ihrem Auftritt in Nürtingen den Bogen überspannt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Vereinigungen von Politikern demokratischer Parteien salonfähig gemacht werden. Demokraten dürfen nicht im Trüben fischen", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta. Er fordert jetzt in einem Antrag, der unserer Zeitung vorliegt, Auskunft von der Landesregierung über den damaligen Vorgang. "Wir wollen wissen, wie man diesen Vorfall einschätzt" und ob es möglicherweise weitere Verbindungen von der SPD zu den Grauen Wölfen gebe.
"Wenn mir bewusst gewesen wäre, dass es sich um eine Organisation der Grauen Wölfe handelt, wäre ich nicht zu der Veranstaltung gegangen", sagt Bauer im Rückblick . Er habe an dem Abend "nicht einmal im Ansatz nationalistische oder gar extremistische Stimmungen" gespürt. Und Tülay Schmid? "Sie ist sehr glaubwürdig und hat mit den Grauen Wölfen überhaupt nichts zu tun", beteuert Bauer. Auch Nils Schmid versteht nicht die Aufregung, die inzwischen im Landtag herrscht. Wer in dem Auftritt seiner Frau eine Hofierung der Extremisten sehe, betreibe "eine unappetitliche und ehrabschneidende Unterstellung". Er bleibe jedenfalls seiner Linie treu, in der Integrationspolitik den offenen Dialog zu suchen. "Dabei bin ich aber nicht blauäugig."
Integrationsministerin Bilkay Öney, Parteifreundin von Schmid und Mitglied der grün-roten Regierung, will mit den Grauen Wölfen jedenfalls nichts zu tun haben. Im Integrationsausschuss des Landtags stufte Öney den Verein neulich als "radikal, nationalistisch und antidemokratisch" ein.