Die Stadt Künzelsau schafft als erste Kommune in Baden-Württemberg die Kita-Gebühren ab.
Künzelsau - Die Villa Kunterbunt von Künzelsau ist lindgrün gestrichen und liegt – wie ein großer Teil der Stadt im Hohenlohekreis – am steilen Kocherhang. Das schmucke Gebäude aus den 1920er Jahren diente früher verschiedenen Schulen und beherbergt seit 2008 das Kinderhaus Künzelsau. Im Gang hängen an sorgsam beschrifteten Haken die Anoraks und Schals der Kinder, aus den hellen Spielzimmern schallt fröhliches Gelächter. Hier haben nicht nur die Kleinen gut lachen, auch ihre Eltern freuen sich über den jüngsten Beschluss des Gemeinderats: Von 1. Januar an ist die Kinderbetreuung in der 15 300-Einwohner-Stadt gebührenfrei – egal in welchem zeitlichen Umfang. Bereits seit 2007 war der Kita-Besuch am Vormittag ab einem Alter von drei Jahren umsonst.
Damit ist Künzelsau die erste Kommune in Baden-Württemberg, die für die Betreuung der einheimischen Kinder von einem Jahr an bis zum Schuleintritt keine Gebühren erhebt. „Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiografie wird bereits im Kindesalter gelegt“, kommentiert dies der Bürgermeister Stefan Neumann mit hörbarem Stolz, „diese gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, allen Kindern eine kontinuierliche Förderung und Gesamtentwicklung zu ermöglichen, möchten auch wir unterstützen.“ Eine Familie, die beispielsweise ein einjähriges und ein dreijähriges Kind in der Zeit von 7 bis 17 Uhr betreuen lässt, hat künftig 530 Euro mehr in der Haushaltskasse.
180 000 Euro lässt sich die Stadt die Maßnahme pro Jahr kosten, eine stolze Summe angesichts der klammen Finanzlage. Denn trotz prosperierender Wirtschaft ist Künzelsau hoch verschuldet – wenn auch nicht aus eigenem Verschulden. Denn laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes von 2015 muss die Stadt einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag Gewerbesteuer an den Würth-Konzern zurückzahlen, die für im Ausland erzielte Gewinne erhoben worden waren. Die Verwaltung hält sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis zurück, Experten schätzen die Summe auf 62 Millionen Euro.
Bei einem Haushaltsvolumen zwischen 40 und 60 Millionen Euro keine Kleinigkeit. „Wir setzen eben unsere Prioritäten“, sagt Neumann über die Entscheidung zur kostenfreien Betreuung, „und wollen mit diesem Schritt Vorreiter sein.“ Will sagen: Der grün-schwarzen Landesregierung Druck machen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu übernehmen.
Region leidet unter Fachkräftemangel
Die Entscheidung, Familien finanziell deutlich zu entlasten, zielt auf den Fachkräftemangel, unter dem die Region leidet. Das gibt Neumann offen zu: „Ein familienfreundliches Umfeld ist ein großes Thema bei unseren Firmen.“ Unsere Firmen, das sind Hidden Champions: Neben Würth mit seinen insgesamt 77 000 Mitarbeitern, 11 000 davon in der Region, residiert hier beispielsweise Berner, ebenfalls Befestigungstechnik. Von 8500 Mitarbeitern arbeiten derzeit aber nur noch 870 in Hohenlohe. „Der Fachkräftemangel am Standort war ursächlich für die Entscheidung vom Geschäftsführer Christian Berner, einen Teil der Holding 2015 nach Köln zu verlegen“, sagt der Pressesprecher.
Der Ventilatorenhersteller Ziehl-Abegg SE beschäftigt 2200 von insgesamt 3900 Mitarbeitern in Hohenlohe. Für dessen Vorstandsvorsitzenden Peter Fenkl ist die Entscheidung des Rats ein Schritt in die richtige Richtung: „Im ländlichen Raum brauchen wir heutzutage alle guten Argumente, um das Leben attraktiver zu machen, auch um dem Wegzug der Fachkräfte aus der Region in die städtischen Bereiche entgegenzuwirken.“ Oder um den Zuzug zu fördern: „Die Abschaffung der Gebühren kann auch ein bisschen helfen, Bewerbern die Scheu vor dem Leben und Arbeiten im ländlichen Raum zu nehmen.“
Denn mit einer Arbeitslosenquote von 2,2 Prozent herrscht im Hohenlohekreis, dem kleinsten Kreis des Landes, praktisch Vollbeschäftigung. Zudem werde sich der Mangel an gut ausgebildeten Menschen w verschärfen, sagt die IHK Heilbronn-Franken voraus: „Weil in den kommenden Jahren die Babyboomer-Generation in Rente geht, wird der Engpass in Heilbronn-Franken schlimmer. Die Zahl der fehlenden Fachkräfte wird von heute 23 000 auf 45 000 im Jahr 2030 ansteigen.“ Die Unternehmen aus der Region würden, so die Prognose, jede siebte Fachkräftestelle nicht besetzen können. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in der Region nennen im IHK-Wirtschaftskompass das Problem als mit Abstand größtes Geschäftsrisiko.
Einpendler zahlen auch künftig
Künzelsau erhofft sich durch die kostenfreie Kinderbetreuung mehr Zuzug von Familien. „In den nächsten Jahren möchten wir um zehn Prozent wachsen“, sagt der Bürgermeister. Wohl wissend, dass damit auch der städtische Zuschuss für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigen wird. Stephanie Rumm, die Leiterin des Kinderhauses, hat 20 Krippenplätze und 60 Plätze für Ganztagsbetreuung im Kindergarten zu bieten, davon sind noch „einige, nicht viele frei“. 15 Mitarbeiterinnen und zwei Männer kümmern sich um die Schutzbefohlenen im Alter zwischen einem und sechs Jahren: „Wir sind personell gut ausgestattet, aber der Arbeitsmarkt ist natürlich leergefegt“, sagt Rumm.
Derzeit werden 471 Kinder in 14 städtischen Kitas betreut. Die Gebührenbefreiung gilt für alle, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben, nicht aber für die fünf Jungen und Mädchen, die mit Vater oder Mutter nach Künzelsau pendeln. Für sie soll der „ein Betreuungsbeitrag auf der Grundlage der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände“ erhoben werden. Beim Neujahrsempfang am 11. Januar wird der Künzelsauer Weg sicher ein Thema sein. Der prominente Gast passt: Erwartet wird die Kultusministerin Susanne Eisenmann.
Wie in den Bundesländern die Kinderbetreuung geregelt ist
Koalitionsvertrag
„Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit“ – das verspricht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. In Deutschland entscheidet aber immer noch der Wohnort, wie viel die Betreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten (Kitas) kostet.
Bund
Vom Bund fließen Milliarden für die Kitas. Geplant waren zunächst 3,5 Milliarden Euro – nun sollen es bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro sein. Oberstes Ziel ist aber nicht Gebührenfreiheit, sondern die Verbesserungen der Betreuung.
Baden-Württemberg
Hier entscheiden die Träger über die Gebühren. Das Land gibt einen Rahmen vor, wonach eine einkommensabhängige Staffelung bis hin zur Gebührenbefreiung möglich ist. Davon machte Heilbronn als erste deutsche Großstadt – und als einzige im Land – Gebrauch: Hier ist seit 2008 der Kita-Besuch für Kinder ab drei Jahren kostenfrei. In Künzelsau (Hohenlohekreis) ist von 2019 an die gesamte Betreuung bis zur Einschulung kostenlos – als erste Kommune im Land. Die komplette Abschaffung der Gebühren plant die grün-schwarze Landesregierung nicht. „Gebührenfreie Kitas jetzt“ fordert dagegen die SPD über eine Internet-Beteiligungsplattform.
Bayern
Eine Abschaffung der Gebühren ist aufgrund der „hohen Betreuungsquote“ nicht geplant. Über die Höhe des Elternbeitrags entscheiden die Träger der Kitas, ebenso wie über eine soziale Staffelung, Geschwister-Ermäßigungen oder eine Kostenfreiheit.
Berlin
Das einzige Bundesland, in dem seit 1. August dieses Jahres die Kita-Gebühren komplett gestrichen sind, ist Berlin.
Brandenburg
Seit 1. August 2018 ist hier das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei.
Bremen
Der Kita-Besuch soll ab Mitte 2019 für Drei- bis Sechsjährige kostenlos sein. Abgedeckt sind bis zu acht Stunden pro Tag. Vollständige Beitragsfreiheit ist ab 2022 vorgesehen.
Hamburg
Seit August 2014 ist die Betreuung von der Geburt bis zur Einschulung beitragsfrei – allerdings nur fünf Stunden pro Tag.
Hessen
Seit Mitte 2018 ist die Kita vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt sechs Stunden täglich gebührenfrei.
Mecklenburg-Vorpommern
Das Land führt seit 2012 schrittweise eine für Eltern kostenfreie Kindertagesförderung ein. Komplett beitragsfrei soll die Betreuung in Kita, Hort, Krippe oder Tagespflege ab Anfang 2020 sein.
Niedersachsen
Vom Alter von drei Jahren an bis zur Einschulung ist der Kindergarten beitragsfrei.
Nordrhein-Westfalen
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ist kostenfrei. Die Landesregierung strebt laut Koalitionsvertrag langfristig eine komplette Gebührenfreiheit für Kitas an.
Rheinland-Pfalz
Im Vorreiterland ist die Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr seit 2010 beitragsfrei.
Saarland
Vom 1. August 2019 an will das Bildungsministerium die Elternbeiträge von derzeit 25 Prozent der Personalkosten in drei Schritten bis 2021 auf 19 Prozent senken. Diesen Anteil der Kosten übernimmt dann das Land.
Sachsen
Eine Reduzierung oder Abschaffung der Kita-Gebühren ist derzeit nicht geplant. Die Beiträge sind nicht nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt, Ermäßigungen erhalten aber Alleinerziehende und Eltern mehrerer Kinder.
Sachsen-Anhalt
Eltern zahlen von Januar 2019 an nur noch für ihr ältestes Kind Beiträge für Krippe oder Kindergarten. Alle Kinder haben dann einen Anspruch auf acht Stunden täglich, eine Ausweitung auf zehn Stunden ist möglich.
Schleswig-Holstein
Gebührenfreiheit gibt es zurzeit nicht. Allerdings gewährt das Land seit 2017 einen Zuschuss für die Betreuung von unter Dreijährigen in Krippe oder Tagespflege von 100 Euro pro Monat, das sogenannte Kita-Geld.
Thüringen
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ist in diesem Bundesland beitragsfrei.
Die Angaben beziehen sich auf die Regelungen der Länder. Kommunale Besonderheiten sind nur für Baden-Württemberg berücksichtigt. Die Verpflegungskosten müssen Eltern weiter zahlen - auch in Künzelsau und in Berlin.