Wer genug zahlt, muss in Bulgarien, Zypern und Malta nicht einmal dauerhaft wohnen, um einen Reisepass des Landes zu bekommen: Ist der Pass erst einmal da, steht den Käufern die gesamte EU offen.
Brüssel - Einige EU-Mitgliedstaaten betreiben schwunghaften Handel mit Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstiteln. Die EU-Kommission hat sich sehr kritisch zu dieser Praxis, die auch unter der Vergabe von „Goldenen Pässen“ und „Goldenen Visa“ bekannt ist, geäußert. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagt: „Es darf in der EU kein schwaches Glied geben, wo Leute shoppen gehen und sich das nachsichtigste Reglement heraussuchen können.“ Sie verlangt: „Menschen, die die EU-Nationalität erwerben, müssen eine echte Beziehung zu dem betreffenden Mitgliedstaat haben.“ Die EU befürchtet, dass von der Vergabe Sicherheitsrisiken ausgehen, die alle Mitgliedstaaten betreffen können.
Keine Präsenzpflicht
So müssen etwa Geschäftsleute in Bulgarien, Zypern und Malta lediglich Beträge zwischen 800 000 Euro und zwei Millionen Euro investieren und bekommen dafür einen Reisepass des Landes ausgestellt. In diesen Ländern müssen sich die Neubürger nicht einmal physisch ansiedeln: Sobald sie den Reisepass erworben haben, können sie dann wegen der EU-weiten Niederlassungsfreiheit auf Dauer in jedes andere Mitgliedsland umsiedeln.
In zwanzig Mitgliedstaaten können Geschäftsleute aus Drittstaaten zudem einen Aufenthaltstitel bekommen. Diese Praxis wird „Goldene Visa“-Vergabe genannt. Zu den Ländern, die dies anbieten, gehören auch Tschechien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Inhaber eines derartigen Aufenthaltstitels können sich 90 Tage lang frei im gesamten Schengen-Raum bewegen.
Keine Transparenz
Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstiteln fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Doch die Kommission macht in ihrem Bericht zum Thema Sicherheitsbedenken geltend: Vielfach werde versäumt, die Kandidaten systematisch über das Schengen Informationssystem (SIS) abzugleichen. Es gebe Hinweise darauf, dass das System genutzt werde für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Kommission bemängelt zudem, dass die Mitgliedstaaten nicht ausreichend informieren. „Wir wollen mehr darüber wissen, wie eine Staatsbürgerschaft vergeben wird, und fordern mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ein“, sagt Jourova. Im Auftrag der Kommission soll nun eine Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres Sicherheitschecks vorschlagen, um die Gefahren für die Sicherheit, die Anfälligkeit gegen Geldwäsche und Steuervermeidung einzudämmen.