Die Kreisräte sollen am 12. Oktober für eine höhere Verbrennungsmenge im Göppinger Müllofen stimmen – das empfehlen fast alle Mitglieder im Ausschuss.
Göppingen - Steht das Wohl der Menschen bei der Diskussion über die Zukunft der Müllverbrennung in Göppingen im Fokus? Diese Frage haben die Beteiligten an einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr ganz unterschiedlich bewertet. Am Ende haben die meisten Kreisräte dem Kreistag aber empfohlen, am 12. Oktober der Erhöhung der Verbrennungskapazität von heute 158 000 auf dann 180 000 Tonnen pro Jahr zuzustimmen, wie es der Betreiber Energy from Waste (EEW) fordert. Und klar wurde in der Debatte auch: Der Kreis braucht ein neues Abfallwirtschaftskonzept, das auf geringere Müllmengen abzielt.
Nur die Grünen stimmen dagegen
„Es geht nicht um mich, aber ich sorge mich um meine Kinder und Enkel“, erklärte ein Zuhörer in einer Sitzungspause, der gegen die Erhöhung ist. Ob von der Anlage, die bekanntermaßen die Grenzwerte für Luftschadstoffe einhält, gesundheitliche Gefahren ausgehen, könne niemand seriös beantworten, denn am Ende gehe es immer um eine Vielfalt von gesundheitlichen Belastungen, wenn Menschen erkrankten.
Ähnliche Überlegungen haben die beiden Kreisrätinnen Martina Zeller-Mühleis und Dorothee Kraus-Prause (Bündnis 90/Grüne) als einzige bewogen, gegen die Ausweitung der Verbrennungskapazität zu stimmen. Im Übrigen sei es selbstverständlich, dass die Anlage die gesetzlichen Grenzwerte einhalte, sonst müsste sie geschlossen werden.
Davon kann keine Rede sein, denn das Zeugnis der Bodengutachter für den Müllmeiler fiel deutlich aus: Es gebe keine Hinweise dafür, dass von dem Müllheizkraftwerk eine Belastung der Bodenoberfläche ausgehe. Bei den jüngsten Untersuchungen seien zwar wieder Dioxine und Furane festgestellt worden, doch diese Werte entsprächen der üblichen Hintergrundbelastung, die deutschlandweit vorhanden und deren Höhe von der Nähe und der Entwicklung von Siedlungsgebieten geprägt sei, erklärte die Gutachterin Nadja Heim.
Verkehr, Hausbrand und Industrie belasten die Umwelt
Allerdings empfiehlt das Gutachten für fünf von 39 untersuchten Flächen eine Prüfung wegen geringer Überschreitungen des sogenannten Zielwerts für Dioxine, den eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 1992 festgelegt hat. Ob dort Vorsorgemaßnahmen für die Weidebewirtschaftung angebracht seien, müsse aber das Landwirtschaftsamt entscheiden, sagte Heim.
Die Stadtverwaltung teilt diese Einschätzung der allgemeinen Belastung. Sie ergänzt sie allerdings mit dem Hinweis, die Belastung durch den Verkehr, den Hausbrand und sonstige industrielle Verschmutzer liege deutlich höher als die durch die Anlage.
In der Debatte im Ausschuss spielte diese allgemeine Umweltbelastung, auch die durch Feinstaub, nur eine Nebenrolle. In dem Vertragsentwurf für die Ausweitung der Kapazität verpflichtet sich die EEW aber immerhin, die Belastung durch Stickoxide so weit zu senken, dass die Zusatzbelastung dadurch, dass mehr Müll verbrannt wird, ausgeglichen wird.
Die EEW will alle fünf Jahre Dioxin messen lassen
Außerdem will die EEW die Dioxinwerte im Boden alle fünf Jahre überprüfen lassen. „Damit kann ich leben“, erklärte Barbara Fetzer. Die Gingenerin hatte sich in einer vom Kreis eingeleiteten Bürgerbeteiligung engagiert und wertete die Zugeständnisse der EEW auch als Erfolg einer Unterschriftensammlung, bei der in den Sommerferien 4500 Stimmen gegen die Kapazitätsausweitung zusammengekommen waren. Das Verhandlungspaket mit der EEW sei nicht so fest zugeschnürt gewesen, wie es der Erste Landesbeamte Jochen Heinz den Bürgern gegenüber behauptet habe.
Die SPD-Sprecherin Susanne Widmaier kritisierte, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium noch fehle. Die anvisierte Erhöhung der Müllmenge trage ihre Fraktion mit, wenn auch nicht leichten Herzens. Letztlich gehöre der Müllofen aber als eine Einrichtung der allgemeinen Daseinsvorsorge in die kommunale Hand. Deshalb habe ihre Fraktion bereits im Jahr 1995 geschlossen gegen die damals eingeleitete Privatisierung gestimmt. Diese Haltung hegen nun auch andere wieder, seit die Göppinger Freien Wähler vorgeschlagen haben, der Landkreis solle doch den Müllofen zurückkaufen und dann den Betrieb der Verbrennung an die Energieversorgung Filstal (EVF) übertragen.
Der Landrat Edgar Wolff machte indes klar, egal wohin die Zukunft weise, für die Aufbereitung solcher Modelle brauche die Verwaltung Zeit. Mit dem Zeitgewinn für neue Überlegungen argumentierte auch Rainer Staib (CDU). Er führte Gebührenverbesserungen, die Versorgungssicherheit auch für das Gewerbe und eine um zweieinhalb Jahre vorverlegte Kündigungsmöglichkeit als weitere Proargumente ins Feld. Die Freien Wähler zogen ihren Antrag auf ein Moratorium zurück, nachdem der anwesende EEW-Chef Bernhard Kemper seine Ablehnung signalisiert hatte.