Der Gemeinderat will die Beteiligung an der Wahl des Jugendgemeinderats verbessern. In der Debatte geht es um einige Verbesserungsvorschläge der Jugendlichen.
Göppingen - So engagiert sie auch sein mögen, die Göppinger Jugendgemeinderäte haben ein Problem. Bei erwachsenen Politikern würde man es mangelnde Legitimation nennen: Nur neun Prozent der wahlbeteiligten jungen Göppinger haben bei der Wahl des Gremiums im April des vergangenen Jahres abgestimmt – das ist sogar deutlich weniger als bei Bürgermeisterwahlen, bei denen nur der Amtsinhaber antritt, der seit mehr als 30 Jahren auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt. Damit das bei der im Frühjahr anstehenden nächsten Jugendgemeinderatswahl anders wird, setzt die Stadt auf eine Online-Wahl.
Der Jugendgemeinderat hatte selbst vorgeschlagen, die jungen Göppinger künftig per Mausklick abstimmen zu lassen. Der naheliegende Gedanke dahinter: Da die meisten Jugendlichen ohnehin viel im Netz surfen, sind sie vielleicht auch leichter in eine virtuelle Wahlkabine zu locken als in eine echte.
Lipi-Fraktion sorgt sich um Datensicherheit
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, die Wahl-Richtlinien entsprechend zu ändern – allerdings erst nach einer längeren Debatte, die zum Teil abenteuerliche Züge annahm. So machte sich etwa die CDU-Stadträtin und Lehrerin Franziska Spießhofer Gedanken darüber, dass die Jugendgemeinderatswahl auch dazu dienen solle, demokratisches Verhalten zu üben. Ihrer Meinung nach sei es deshalb sinnvoller, wenn die Jugendlichen ihre Stimme – wie die Erwachsenen auch – an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort abgeben würden.
Die Fraktion der Linken und Piraten wiederum machte sich Sorgen, ob die Online-Wahl sicher genug sei. Auf die Frage, was zum Schutz vor Hackern getan werde, erklärte Ulrich Drechsel, der Leiter des Referats für Schule, Sport und Soziales, dass man zwar einiges getan habe, aber dass man keine absolute Sicherheit versprechen könne. „Wenn man die Sicherheitsaspekte so hoch ansetzt wie bei einer Bundestagswahl, dann kann man den Jugendgemeinderat eben nicht online wählen.“
Wahlalter wird möglicherweise hochgesetzt
Was aus weiteren Verbesserungsvorschlägen wird, die auf Ideen der Jugendlichen zurückgehen und die zum Teil kontrovers diskutiert wurden, ist hingegen noch offen. So hatten etwa die Grünen den Vorschlag aufgegriffen, die Altersbegrenzung für die Jugendlichen hochzusetzen. Bisher können sie nur bis zum Alter von 18 Jahren wählen und gewählt werden. Nun steht eine Heraufsetzung auf 19 oder sogar 21 Jahre zur Debatte.
Die Stadt argumentierte bisher, dass für Erwachsene eigentlich der normale Gemeinderat da sei. Die Jugendlichen und die Grünen halten dagegen, dass sich gerade viele junge Menschen zwar engagieren wollten, aber noch nicht an eine bestimmte Partei binden, was für eine Gemeinderatskandidatur aber notwendig sei. Eva Epple wies außerdem darauf hin, dass es auch andere Städte gebe, in denen junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren den Jugendgemeinderat mitwählen oder dafür kandidieren dürften. Die Entscheidung darüber steht am 14. Dezember an.
Der Wohnort bleibt ausschlaggebend
Diskussionen gab es auch über die Frage, ob es sinnvoll ist, dass nur Jugendliche, die in Göppingen wohnen, an der Wahl teilnehmen können. Schließlich gebe es viele, so die Kritiker, die zwar im Umland wohnten, aber in der Stadt zur Schule gingen und ihren Lebensmittelpunkt deswegen dort hätten. Der Jugendgemeinderat hatte deshalb angeregt, die Wahl auch für diese Jugendlichen zu öffnen.
Die Stadtverwaltung hält das allerdings nicht für sinnvoll, da man dann nicht nur Schüler berücksichtigen könne, sondern auch Lehrlinge und junge Berufstätige, die in der Stadt beschäftigt seien, mitwählen lassen müsse. Manche Stadträte hingegen konnten sich durchaus für den Gedanken erwärmen. Es sei nicht einzusehen, dass man engagierte Jugendliche ausschließe, die im Prinzip den ganzen Tag in Göppingen seien. Da es zu diesem Thema allerdings keinen Antrag gibt, wird sich trotz der Diskussion in diesem Punkt vorläufig nichts ändern.