Ein Polizist soll rechte Propaganda im Internet verbreitet haben. Seine Partei nimmt ihn vorerst in Schutz, will den Fall aber ebenfalls unter die Lupe nehmen.
Göppingen - Der Kreisvorsitzende und designierte Bundestagskandidat der AfD, Volker Münz, gibt sich gelassen: „Das sind jetzt erst einmal nur Vorwürfe, die im Raum stehen und natürlich gehen wird diesen nach“, sagt er. „Aber wir können uns nicht vorstellen, dass da etwas dran ist.“ Wie jüngst bekannt geworden ist, soll ein Polizist aus dem Kreis Göppingen, der im Kreisvorstand der AfD sitzt und sich für die junge AfD Göppingen-Esslingen engagiert, auf seiner Homepage Politiker beleidigt und rechte Propaganda der sogenannten Identitären Bewegung verbreitet haben. Die Polizei hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, denn Polizisten müssen politisch neutral bleiben.
Polizei nimmt Facebook-Seite unter die Lupe
Dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ulm, Rudi Bauer, zufolge, analysieren die Ermittler zurzeit seine Facebook-Seite. Im Netz ist sie nicht mehr zu finden, doch die Ermittler haben sie sich gesichert und schauen sie nun auf strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevante Äußerungen durch. Wie lange die Untersuchung dauert, ist offen. Sollten sich keine Straftaten feststellen lassen, gehen die disziplinarrechtlichen Ermittlungen an die Bereitschaftspolizei über, wo der junge Mann angestellt ist. Er studiert zurzeit an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, um in den gehobenen Dienst zu kommen. Zu den Vorwürfen äußert er sich nicht.
Der AfD-Kreisvorsitzende Volker Münz stellt klar, dass die Beleidigung anderer Politiker nicht sein Stil seien und er ein solches Verhalten ablehne. Da sei der Nachwuchspolitiker womöglich übers Ziel hinausgeschossen. Dass er aber rechte Propaganda verbreitet habe, kann Münz sich nicht vorstellen. Zudem stammten die Vorwürfe aus „linksextremen Kreisen“.
„Ich kann nicht in ihn reinschauen, aber ich gehe davon aus, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist“, sagt Münz. Die AfD grenze sich klar von rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung ab und arbeite auch nicht mit ihnen zusammen. Aus seiner Sicht gelte für den Mann zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe doch bewahrheiten, werde man natürlich Konsequenzen ziehen. „Die AfD hat nichts zu verbergen und ist für Transparenz und Offenheit.“
Auch ein anderes Vorstandsmitglied teilt fragwürdige Inhalte
Tatsächlich sind aber auch auf der Facebook-Seite des zweiten Kreisvorsitzenden, Sandro Scheer, fragwürdige Inhalte zu finden. Zwischen privaten Bildern und konservativen politischen Stellungnahmen finden sich Links auf Seiten wie XY-Einzelfall und Rapefugees.com. Beide Seiten geben vor, vertuschte Übergriffe von Flüchtlingen oder Ausländern aufzudecken. Tatsächlich schüren sie dem Experten Felix Steinbrenner von der Landeszentrale für politische Bildung zufolge „massiv Vorurteile gegen bestimmte Gruppen, produzieren ein rassistisches Weltbild und suggerieren Handlungsdruck.“
Die Seiten beziehen sich zwar auf tatsächliche Vorfälle, meist ist aber völlig unbekannt, wer die Taten begangen hat. So wird etwa groß berichtet, ein arabischer Flüchtling habe in Leipzig ein Kind vergewaltigt und die Polizei verschweige bewusst die Herkunft des Täters. Es gab zwar die Vergewaltigung, aber es gibt laut dem Leipziger Polizeisprecher Alexander Bertram keinerlei Hinweise auf die Nationalität des Täters, nach dem mit Phantombild gefahndet wird. „Hätten wir entsprechende Hinweise, würden wir sie veröffentlichen, um die Fahndung voranzubringen.“ Scheer sagt dazu, dass er vieles teile, das ihn aufrege oder betroffen mache. „Hätte ich gewusst, dass das Falschmeldungen sind, hätte ich das nicht geteilt, aber das kann ich ja nicht prüfen.“