Die Stadträte wollen genauere Informationen, bevor sie beschließen, ein neues System einzuführen. Besondere Sorgen macht ihnen der Datenschutz.
Göppingen - Perplexe Gesichter bei den Göppinger Grünen und viele offene Fragen – so lässt sich die Diskussion im Technischen Ausschuss des Gemeinderats über das sogenannte Handyparken zusammenfassen. Eigentlich sollte die Möglichkeit, die Parkgebühren auch per Mobiltelefon zu bezahlen, das i-Tüpfelchen auf dem Parkkonzept der Stadt werden. Doch ob daraus noch etwas wird, ist offen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen Vertrag mit der Internet-Plattform Smartparking abzuschließen. Dort seien diverse Anbieter vertreten, über die man dann Parkplätze in der Stadt per Handy bezahlen könne. Die Bürger könnten entscheiden, ob sie das Angebot nutzen und welchem Anbieter sie vertrauten wollten. Der Stadt entstünden durch das zusätzliche Angebot keine Kosten, berichtete der Baubürgermeister Helmut Renftle. Die Anbieter würden geringe Zusatzbeträge auf die Parkgebühren erheben oder eine Monatspauschale für ihren Service erheben. Die Stadt bekäme also auch beim Handyparken die kompletten Parkgebühren.
Der Vorteil ist eine minutengenaue Abrechnung
Den Stadträten reichten diese Informationen nicht aus. „Ich mache mir Sorgen wegen des Datenschutzes“, sagte Michael Freche (Lipi) und wollte wissen, wie die Anbieter diesen gewährleisteten. Achim Fehrenbacher (CDU) fragte sich, was der Bürger von der Sache habe. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Sache gut angenommen wird. Ich sehe da einfach keinen Mehrwert.“
Renftles Hinweis, dass Göppingen nicht die erste Stadt sei, die das Handyparken anbiete, überzeugte die Zweifler nicht. „Das heißt nicht, dass die anderen besser sind“, wandte Freche ein. Der Vorteil für die Nutzer sei, dass beim Handyparken minutengenau abgerechnet werde, argumentierte Renftle daraufhin. Löse man hingegen einen Parkschein am Automaten, könne das teurer sein, etwa wenn man für 90 Minuten bezahlt habe, aber bereits nach 70 zurück sei. Freche wollte daraufhin wisse, wie es sich verhalte, wenn man zehn Minuten über der zulässigen Parkzeit sei.
Bei der nächsten Debatte sollen Experten Auskunft geben
„Bekommt man dann auch automatisch einen Strafzettel?“ Ihm gehe es um den Datenschutz. Freche zielte damit auf die Frage ab, wer beim Handyparken welche Daten der Nutzer bekommen würde und darauf, ob womöglich Internetanbieter dann Zugang zu sensiblen Daten hätten, etwa um Strafzettel zu verschicken. Eine Antwort bekam er nicht.
Auch viele andere Stadträte hatten Zweifel und wollten genaueres über die Einzelheiten wissen. Am Ende fasste der FWG-Chef Emil Frick die Sache so zusammen: „Wir können das heute nicht entscheiden, es gibt zu viele offene Fragen.“ Der Baubürgermeister Helmut Renftle versprach, für die nächste Beratung einige Vertreter der Firmen einzuladen, die Handyparken anbieten, damit diese den Stadträten alles erklären könnten.
„Ich bin verwundert, dass wir im Handyzeitalter solche Bedenken haben“, monierte Christine Lipp-Wahl (Grüne) und wies daraufhin, dass schließlich jeder Bürger selbst entscheiden könne, ob er das Angebot nutzen wolle und Daten von sich preisgebe. Ihr Fraktion hätte der Vorlage zustimmen könne fügte sie an. Renftle zeigte sich salomonisch: „Man ist doch manchmal überrascht, was so ein Thema hergibt.“