Göppingen Der Müll und die Demokratie

Von Sabine Riker 

Die Müllverbrennung könnte ein Thema für ein Bürgerbegehren auf Kreisebene sein. Doch in Baden-Württemberg und Hessen ist das nicht möglich. Foto: Michael Steinert
Die Müllverbrennung könnte ein Thema für ein Bürgerbegehren auf Kreisebene sein. Doch in Baden-Württemberg und Hessen ist das nicht möglich. Foto: Michael Steinert

Nur wenige Menschen kommen zu einer Kundgebung für Bürgerentscheide auf Kreisebene auf den Göppinger Schlossplatz. Die Redner werben für einen Volksantrag im Landtag.

Göppingen - Auf eine Menge Mülltonnen auf dem Göppinger Schlossplatz hatte Sarah Händel gehofft – doch tatsächlich waren es gerade mal zehn Tonnen, die am Samstag bei einer vom Verein Mehr Demokratie initiierten Kundgebung der Forderung der Landesgeschäftsführerin Nachdruck verliehen. Es ging um ein größeres Mitspracherecht für Bürger auf Kreisebene. Immerhin war das Häufchen Menschen gegen Ende der Veranstaltung von knapp 60 auf vielleicht 100 Leute angewachsen.

Viele unterschreiben

Dass der Verein ausgerechnet mit Mülltonnen für mehr direkte Demokratie warb, hat einen einfachen Hintergrund. Der Kreistag entscheidet im Oktober, ob in der Müllverbrennungsanlage in Göppingen mehr Abfall verbrannt werden darf und ob mit dem privaten Betreiber ein neuer Vertrag ausgehandelt wird. Ein im Kreis brisantes Thema, das seit Monaten die Wellen hochschlagen lässt.

„Das mit der Müllverbrennung ist die reinste Verarsche“, schimpft denn auch eine Frau, die zu der Kundgebung gekommen ist. Die Anlage werde ständig „auf unsere Kosten“ erweitert. Deshalb hält sie es für wünschenswert, dass auch auf Kreisebene ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Ihre Unterschrift hat sie aus diesem Grund auch bereits unter ein Formblatt für die Beteiligung am Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ gesetzt. 40 000 Unterschriften muss der Verein Mehr Demokratie bis zum Jahresende beisammen haben, um im Landtag einen Volksantrag stellen zu können.

Lücke bei der Mitbestimmung

Dass genug Unterschriften zusammenkommen, hofft auch Susanne Teufert. Sie ist Mitglied der Grünen und findet, dass solche für die Bürger zentralen Themen nicht nur in den politischen Gremien verhandelt werden sollten. Da liegt sie auf einer Linie mit dem Göppinger Grünen-Landtagsabgeordneten Alex Maier, der bei der Kundgebung auch spricht. Er findet, dass es noch Lücken bei der demokratischen Mitbestimmung gebe, und dass es auch an den Abgeordneten liege, diese zu schließen. „Wenn mir mehr direkte Demokratie wollen, müssen wir das im Parlament erkämpfen.“

Bürgerentscheide auf Kreisebene hält Carsten Unger von der Uhinger SPD sogar für unverzichtbar. „Wenn wir Bürger in Ohnmacht zurücklassen, dann gefährden wir die Demokratie.“ Bestes Beispiel sei das geplante Gewerbegebiet im Nassachtal. Die Bürger fühlten sich übergangen und seien frustriert. Für den SPD-Mann liegt es daher auf der Hand, dass die im Nassachtal ohnehin starke AfD dort noch einen größeren Zulauf bekomme.

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