Mit Spannung war die Aussage der früheren Verkehrsministerin erwartet worden: Vor dem U-Ausschuss zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 erklärte Tanja Gönner nun, sie habe von politischer Einflussnahme nichts mitbekommen.
Stuttgart - Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat jegliche politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ im Herbst 2010 seitens der damaligen schwarz-gelben Landesregierung bestritten.
Die Frage einer geplanten Regierungserklärung durch den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zum Bahnprojekt Stuttgart 21 habe damals keine Rolle gespielt, sagte die 45-Jährige vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags am Freitag. In ihrem Beisein habe Mappus keine Anweisungen zu dem Thema gegeben. „Es gab keine Einflussnahme bei den Besprechungen, bei denen ich anwesend war.“
"Alles mit den Bäumen erledigt"
Es sei immer eine Entscheidung der Polizei gewesen, wie sie den Einsatz organisiere. Genau das hinterfragte der Grünen-Obmann Uli Sckerl erneut. Er verwies auf eine schon länger bekannte Mail von Gönner an Mappus. In ihr hieß es: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Dazu erklärte Gönner, es habe keinen „bindenden Zusammenhang“ zwischen den möglichen Baumfällarbeiten und der Regierungserklärung gegeben. Sckerl hingegen sagte, aus dem Satz der Mail gehe hervor, dass die Operation Baumfällung bis zum Tag der Regierungserklärung abgeschlossen sein müsse.
Gönner verteidigte zugleich ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer E-Mails rund um den Polizeieinsatz. Damit dürfen sie dem Ausschuss vorerst nicht übergeben werden. Sie habe nichts zu verbergen, aber bei der Frage gehe es auch um Persönlichkeitsrechte. Der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) will noch einmal auf Gönner zugehen, um doch noch an die Mails zu kommen.
Der U-Ausschuss soll klären, ob die einstige schwarz-gelbe Regierung Einfluss auf die Taktik der Einsatzkräfte genommen hatte. Am 30. September 2010 wurden bei der Räumung des Schlossgartens nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Der Tag ging als „Schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein.
"Schwerer Tag für das Land"
„Das war ein schwerer Tag für das Land“, sagte Gönner, die als enge Vertraute von Mappus gilt. Mappus hatte am 6. Oktober dann eine Regierungserklärung zu dem umstrittenen Großprojekt S21 abgegeben. Der frühere Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte, er habe keine Hinweise auf politische Einflussnahme.
CDU-Obmann Reinhard Löffler sprach sich für ein schnelles Ende des Ausschusses aus. Seine Sinnhaftigkeit sei mit dem heutigen Tag in sich zusammengefallen. Für eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gebe es keine Anhaltspunkte, sagte der FDP-Politiker Timm Kern. Es ist der zweite U-Ausschuss zu dem Polizeieinsatz. Das jetzige Gremium hat sich im Dezember 2013 konstituiert. Die nächste Sitzung ist für 23. Februar geplant.