Die Behörden gehen vermehrt gegen sogenannte Reichsbürger vor. Galten sie früher vor allem als Spinner, fielen einige von ihnen zuletzt durch Gewalttaten auf. Einige verraten sich gegenüber den Behörden selbst – teils unfreiwillig.
Es ist eine Gruppe, die noch vor einigen Jahren eher belächelt wurde: die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Menschen also, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und sich oft darauf beziehen, dass das Deutsche Reich formal fortbestehe. Oder die sich in eigenen Fantasiestaaten wähnen. Die Reichsregierungen ausrufen und sich selbst zu Ministern ernennen. Manch einer schreibt Finanzämter an und fordert diese auf, die Besteuerung seiner „Untertanen“ zu unterlassen. Andere basteln sich eigene Nummernschilder für ihre Autos.
Doch die Einschätzung dieser Gruppe hat sich geändert. Rund 20 000 Mitglieder in verschiedener Ausprägung rechnet der Verfassungsschutz ihr in Deutschland zu. Viele davon zeigen offen rechtsextremistische Züge. Und nicht wenige sind bewaffnet. Das hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Gewalttaten geführt, oft gegen Polizisten, die als Vertreter der Staatsgewalt ebenso wenig anerkannt werden wie Behörden.
Auch legale Waffen werden eingezogen
Deshalb geht der Staat inzwischen konsequent gegen solche Gruppen vor. Sei es gegen Mitglieder, die illegal Waffen besitzen bis hin zum Sturmgewehr, so wie ein Mann aus Boxberg (Main-Tauber-Kreis), wo es zuletzt zwei Razzien inklusive einer Schießerei gegeben hat. Sei es gegen „Reichsbürger“, die – etwa als Sportschützen – legal Waffen besitzen. Für Letztere gibt es in Baden-Württemberg einen Erlass aus dem Jahr 2017, der Behörden in solchen Fällen den Entzug der Waffen erlaubt. Wegen Unzuverlässigkeit und verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Besitzer, so wie zuletzt in einem Fall in Stuttgart. Dort sammelten Ordnungsamt und Polizei Gewehre und Kurzwaffen ein.
Doch wie erkennen Behörden, Freunde oder Familie „Reichsbürger“? Laut Verfassungsschutz ist das gar nicht so schwierig, denn nicht alle leben so zurückgezogen und öffentlichkeitsscheu wie etwa die Gruppe in Boxberg. Viele sind mitteilsam, wollen ihre Ansichten verbreiten. Das treibt zum Teil bizarre Blüten. „Es gibt welche, die einen regelrechten Kleinkrieg gegen Behörden führen“, sagt ein Sprecher der Stuttgarter Stadtverwaltung. Andere bemerken vielleicht gar nicht gleich, dass sie sich selbst verraten.
Bußgelder werden abgelehnt
Im Stuttgarter Fall etwa hat ein Schreiben des Betroffenen an mehrere Behörden Verdacht geweckt. Worum genau es ging, verrät die Verwaltung nicht, aber es gibt den Hinweis, dass es sich in solchen Fällen oft um Bußgelder dreht, die jemand nicht bezahlen will. Darin fallen dann Bemerkungen, dass das Bundesrecht gar nicht gelte oder die Bundesrepublik gar kein Staat, sondern eine GmbH unter Leitung von Olaf Scholz sei.
Manche gehen noch weiter. „Die Klassiker sind Anträge auf einen Staatsangehörigkeitsausweis für das Deutsche Reich oder das Königreich Württemberg“, weiß man in Stuttgart. Im anderen Landesteil gilt das analog für das Großherzogtum Baden. Steuerbescheide oder Strafzettel werden nicht akzeptiert, oder es wird der Ausweispflicht nicht genügt. Manche legen auch selbst gefertigte Fantasiedokumente vor.
Der Reichsadler taucht auf
Behörden achten dabei auf typische Formulierungen. Dazu gehören etwa „BRD-GmbH“ oder „Firma“, wenn eine Behörde gemeint ist. Auch Symbole wie der Reichsadler oder die Wappen historischer Vorgängerstaaten werden verwendet und fallen auf.
Was früher als Spinnerei galt, wird inzwischen als eigene Form des Extremismus gewertet. Seit November 2016 wird das gesamte „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu deshalb bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
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