Ein Landesgesetz könnte dazu führen, dass es bald deutlich weniger Spielhallen gibt. Foto: dpa

Automaten-Verbände üben Kritik am Landesglücksspielgesetz. Sie hoffen, den Gesetzgeber zu einem Strategiewechsel zu überreden, weil sonst einem Großteil der Spielhallen Schließungsbescheide drohen.

Stuttgart - Den Spielhallenbetreibern läuft die Zeit davon. Das haben der deutsche- und der baden-württembergische Automatenverband bei einer Pressekonferenz im Hotel Le Méridien am Mittwoch sehr deutlich gemacht: Das Landesglücksspielgesetz, das laut Wirtschaftsministerium bis zum 30. Juni von den Kommunen umgesetzt werden muss, treibe das Glücksspiel in die Illegalität des Internets.

Dabei kritisieren die Verbände vor allem die Regelung des Gesetzgebers, dass zwischen Tür und Tür zweier Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie liegen muss. „In Großstädten ist das ein massives Problem“, sagte Michael Mühleck, der Vorsitzende des Automatenverbands in Baden-Württemberg.

Bestandsschutz endet ab Juli

Bestandsschutz gilt von Juli an für keine Spielhalle in Baden-Württemberg mehr. Blendet man Härtefallanträge aus, die noch von den Kommunen geprüft werden, rechnet Mühleck damit, dass von den insgesamt 1117 Spielhallen im Land etwa 60 Prozent aufgrund der inkrafttretenden Abstandsregelung geschlossen werden müssten. In Ballungsgebieten geht er von etwa 80 Prozent aus – und im dichtesten Automatendickicht im Land, der Stuttgarter Innenstadt, dürften nicht einmal zehn Prozent der 55 Spielhallen dort bleiben.

Für die Branche ist das ein „Kahlschlag“, den sie nicht hinnehmen will. „Das Landesglücksspielgesetz bewirkt, dass das Glücksspiel in die Illegalität abdriftet“, prognostiziert Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft. Mehr als zehn Prozent der Branchenumsätze würden bereits jetzt über zwielichtige Glückspielseiten im Internet gemacht, berichtet er. Es gibt zwei Hebel, bei denen die Verbandsvertreter ansetzen möchten, um ihre Interessen durchzusetzen. Zum einen wollen sie den Gesetzgeber von einem Strategiewechsel bei der Bekämpfung von Spielsucht überzeugen. „Wir unterstützen das Einhalten von Regeln absolut“, so Stecker.

Rechtsweg wird langwierig

So wurde beim Pressegespräch etwa das System Face-Check vorgestellt, das mit Gesichterkennungstechnik Spielsüchtigen, die sich selbst gesperrt haben, den Zutritt zu Spielhallen verwehren soll. Gleichzeitig will sich Stecker für die Zertifizierung von sauber geführten Betrieben stark machen. Momentan tragen in Baden-Württemberg 20 Prozent aller Betriebe solche Qualitätssigel.

Möglichkeit Nummer Zwei wäre wohl nur der Rechtsweg. Der dürfte langwierig werden, weil er durch drei Instanzen geht. Die Branche wird ihn beschreiten. So hofft sie, in der Stuttgarter City in jedem Fall noch einige Jahre zu überleben.

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