Auch an der inhaltlichen Arbeit der linken Lobbytruppe wird Kritik geübt. SPD-Minister Peter Friedrich wirft ihr vor, mit Halbwahrheiten zu operieren.
Berlin - Die Organisation, die im Hintergrund die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP steuert, gerät ins Visier der Datenschützer. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Barbara Thiel, massive Zweifel, am Umgang der Lobbyorganisation Campact mit personenbezogenen Daten. Die Organisation hat über ihre Seite im Netz personenbezogene Daten von 1,7 Millionen Bundesbürgern gesammelt.
Ein Sprecher der Behörde sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Politische Meinungen gehören zu den besonderen Arten personenbezogener Daten und dürfen deshalb ohne ausdrückliche Einwilligung nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“ Die Behörde habe nach einer Beschwerde eine Prüfung eingeleitet und Campact um eine Stellungnahme gebeten. Es steht ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Raum.
Kritik an inhaltlicher Arbeit von Campact
Campact-Vorstand Günter Metzges-Diez sieht es anders: „Wir gehen davon aus, dass eine Aktionsteilnahme über die Campact-Seite nicht dem deutschen Datenschutzrecht widerspricht.“
Auch an der inhaltlichen Arbeit von Campact gibt es massive Kritik. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „An Campact stört mich, dass diese Lobbyorganisation immer wieder mit Halbwahrheiten operiert und spekuliert.“ Die Organisation verbreite zum Beispiel immer noch, dass „TTIP ein Anschlag auf die Demokratie“ sei. „Dabei ist längst klar, dass TTIP nicht ohne parlamentarische Zustimmung zustande kommen kann.“
Campact ist Mit-Organisator einer Großdemo gegen TTIP, die am 10. Oktober in Berlin stattfinden soll.