Die Kritiker der Unterbrechung der Gäubahnstrecke setzen auf ein politisches Einlenken. Am Donnerstag berät der Stuttgarter Gemeinderat. Davor soll es auf dem Marktplatz lautstarken Protest geben.
Der Plan der Deutschen Bahn, im April 2026 die Gäubahnstrecke zwischen Nord- und Hauptbahnhof zu kappen und als Alternative den Reisenden den Umstieg in Vaihingen in S- und Stadtbahnen vorzuschlagen, löst vor allem entlang der Strecke aus Richtung Bodensee, Schweiz und Schwarzwald große Empörung aus. Verschiedene Vereinigungen pochen auf eine Direktverbindung zum Hauptbahnhof auf bisherigem Wege so lange, bis die im Rahmen von Stuttgart 21 vertraglich festgelegte Führung der Gäubahnzüge über den Flughafen zum Tiefbahnhof realisiert ist. Problem: Stand heute gibt es zwar Pläne dafür, die sich im Genehmigungsprozess befinden, aber weder eine gesicherte Finanzierung noch ein verlässliches Inbetriebnahmedatum.
Stadt will auf ihren Flächen bauen
Die Stadt Stuttgart macht geltend, dass ein Erhalt der Gleise ihre städtebaulichen Ambitionen auf den von ihr erworbenen Bahnflächen behindern würde. Allerdings sind diese Pläne einstweilen durch eine Gesetzesänderung der damaligen Ampelkoalition massiv infrage gestellt.
Gibt es ein Umdenken in der Landespolitik?
In dieser Gemengelage bauen Vereinigungen entlang der betroffenen Strecke auf ein politisches Einlenken – und wollen erste Hinweise auf eine solche Entwicklung ausgemacht haben. Sie stützen sich dabei auf einen Beschluss der Landes-Grünen und Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Manuel Hagel, über die Medien aus dem Bodenseeraum berichteten. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Dörflinger, erklärt auf Anfrage: „Wir sehen, dass durch die Kappung der Gäubahn und dem dadurch notwendigen Umstieg in Stuttgart-Vaihingen eine Situation entstehen wird, die für die Fahrgäste ärgerlich ist. Zugleich gibt es auch die berechtigten Interessen der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn sowie die Zwänge, was die Infrastruktur angeht.“ Michael Joukov, bahnpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, bringt ein gemeinsames Vorgehen der Koalition ins Spiel. „Wenn die CDU es ernst meint, sollte schnell ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ins Plenum“.
Noch taucht das Thema allerdings nicht auf der Landtagsagenda auf, wohl aber auf der Tagesordnung des Stuttgarter Gemeinderats. Der berät am Donnerstag die „schnellstmögliche Einbindung der Gäubahn in den Verkehrsknoten Stuttgart“. Es solle dabei um „Information und Erörterung“ gehen. Das allerdings reicht der Linksfraktion nicht aus, die zu den entschiedensten Kritikern von Stuttgart 21 am Ratstisch gehört. Die Fraktionsgemeinschaft fordert das Gremium auf, einen Beschluss zu fassen. „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnt die Kappung der Gäubahn ab.“
Ehe es am Ratstisch die erwartbar hitzige Debatte gibt, wird Hannes Rockenbauch, Vorsitzender der Linksfraktion, auf einer Demo des „Pro Gäubahn Landesbündnisses“ von 16 Uhr an auf dem Marktplatz sprechen. Neben ihm ist auch Jürgen Resch, Geschäftsführer des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Redner angekündigt. Es gehe darum, schreibt das Bündnis, den Stuttgarter Stadträten zu vermitteln, wie es entlang der Gäubahnstrecke ankomme, „für die S-21-Planungen der Landeshauptstadt auf der Schiene abgehängt zu werden“.
Streit landet vor Gericht
Die Kritiker verlassen sich aber nicht alleine auf das keinesfalls sichere politische Einlenken, sondern fahren zweigleisig. Auf juristischem Weg wollen die DUH und der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) erreichen, dass das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) als zuständige Behörde eingreift und die Unterbrechung der Gäubahn verhindert. Die beiden Klagen (AZ: 8 K 6924/23 sowie 8 K 2208/24) werden vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Februar verhandelt. Angesetzt sind drei Verhandlungstage zwischen Mittwoch, 12., und Freitag, 14. Februar.