Die 28 Staats- und Regierungschefs der Allianz beschlossen bei ihrem Treffen in Warschau eine Reihe von neuen Maßnahmen und Missionen.
Warschau - Aufklärung, Ausbildung, Abschreckung - das westliche Verteidigungsbündnis nimmt noch stärker als bisher den internationalen Terrorismus ins Visier. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Allianz beschlossen bei ihrem Treffen in Warschau dazu eine Reihe von neuen Maßnahmen und Missionen. „Stabilität in unserer Nachbarschaft ist wichtig“, meint Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, „weil wir sicher sind, wenn unsere Nachbarn stabil sind.“
So wird die Nato nun auch offiziell Teil der internationalen Koalition, die militärisch gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) vorgeht. Die Allianz stellt dafür die in Geilenkirchen an der deutsch-niederländischen Grenze stationierten Awacs-Flugzeuge zur Verfügung. Die Jets mit der markanten Pilzform auf dem Rücken können als mobiler Gefechtsstand zur Koordinierung von Luftangriffen dienen. Vorrangig soll ihre Aufgabe laut Bundeskanzlerin Angela Merkel aber sein, über der Türkei und dem Mittelmeer fliegend Informationen über die Lage in Syrien und im Irak zu sammeln. Merkel hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, dazu schon bald ein Bundestagsmandat einholen zu wollen, da rund ein Drittel der Awacs-Besatzung aus Bundeswehrangehörigen besteht. Weil die Awacs in die Türkei verlegt werden sollen, wo Bundestagsabgeordneten zuletzt der Besuch deutscher Soldaten verwehrt worden war, gab es am Rande des Gipfels ein Gespräch Merkels mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – von einer Lösung der heiklen Frage konnte die Kanzlerin jedoch noch nicht berichten.
Afghanistan-Einsatz wird erneut verlängert
Zum zusätzlichen Nato-Engagement gehört auch, das Militär von Ländern in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens auszubilden, damit diese selbst den Kampf gegen die Terroristen führen können. Eine solche Trainingsmission hat es bisher nur in Jordanien gegeben – nach dem Warschauer-Gipfel wird eine solche nun auch im Irak geben. Dort haben kürzlich Regierungstruppen die lange vom IS gehaltene Stadt Falludscha befreit , die nächste große militärische Herausforderung stellt die Rückeroberung der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul dar. Dabei könnte die Nato dann bereits indirekt beteiligt sein.
Zumindest zum Teil der Terrorabwehr dient auch die in Warschau auf den Weg gebrachte neue Mittelmeermission der Nato. Darin werden der aktuelle Ägäis-Einsatz entlang der Flüchtlingsschlepperroute sowie die Operation „Active Endeavour“ zusammengeführt, die nach dem 11. September 2001 ins Leben gerufen worden war. Die Militärpräsenz dient auch der Abschreckung gegenüber dem islamistischen Terror, der zuletzt in Nordafrika, speziell in Libyen, immer stärker Fuß gefasst hat. Bundeskanzlerin Merkel berichtete, dass auch die fragile Sicherheitslage rund um den Tschadsee wegen der Aktivitäten der Terrororganisation Boko Haram Thema der Gespräche gewesen sei: „Das afrikanische Engagement wird verstärkt werden müssen.“
Und schließlich wird auch der Afghanistan-Einsatz gegenüber den ursprünglichen Absichten erneut verlängert. „Afghanistan sieht sich immer noch ernsten Gefahren ausgesetzt“, heißt es in der Warschauer Gipfelerklärung: „Weitere Anstrengungen für das Land sind notwendig.“ Kanzlerin Merkel berichtete, dass die Mission mit dem Namen „Resolute Support“ jetzt über das Jahresende hinaus fortgesetzt werde. Obamas jüngste Ankündigung, 8400 US-Soldaten in Afghanistan zu belassen, ermögliche es, dass auch „Deutschland im Norden zusammen mit 19 Partnern sein Engagement fortsetzen kann“. Man beteilige sich auch weiter an der Finanzierung der afghanischen Streitkräfte, die nun bis 2020 gesichert sei.