Kanzlerin Merkel will legale Wege der Einwanderung ausweiten, wenn beispielsweise die Maghrebstaaten stärker im Kampf gegen die irreguläre Migration und bei der Abschiebung ihrer eigenen Staatsangehörigen kooperieren. Neu ist die Idee nicht, aber es fehlt bisher an der Umsetzung.
Berlin - Das Flüchtlingsthema dominiert den EU-Afrika-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, zu Ende geht. Bis zuletzt war auf Seiten der europäischen Teilnehmerstaaten umstritten, was den afrikanischen Kollegen für mehr Kooperation auf diesem Gebiet zugesagt werden könnte. So hieß es beispielsweise aus der deutschen Delegation, dass die aus Berliner Sicht noch immer mangelhafte Zusammenarbeit bei der Rücküberstellung von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern meist innenpolitische Gründe habe. Viele Regierungen müssten ihrer Bevölkerung, die vielfach auf Geldüberweisungen von in Europa lebenden Verwandten angewiesen ist, signalisieren können, dass es für sie weiterhin Möglichkeiten geben werde in Europa.
Die Bundeskanzlerin hat in Abidjan daher einen inhaltlichen Schwerpunkt darauf gelegt, dass auch Deutschland entsprechende Angebote unterbreiten soll. Es gehe darum, so Angela Merkel, „legale Möglichkeiten für Menschen aus Afrika zu schaffen, bei uns eine Ausbildung zu bekommen und studieren zu können“. Die Kanzlerin will ein solches Programm nicht auf bestimmte Länder Afrikas begrenzt wissen. Doch spricht einiges dafür, dass die Maghrebstaaten, die zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklärt werden sollen und dann mit mehr Abschiebungen konfrontiert wären, im Fokus stehen. So wollte sich Merkel in der Elfenbeinküste unter anderem bilateral mit Marokkos König Mohammed und dem tunesischen Präsidenten Beji Caid el Sebsi treffen.
Neu ist die Idee freilich nicht. Schon der Aktionsplan, der beim EU-Afrika-Gipfel 2015verabschiedet wurde, listet zahlreiche Möglichkeiten dafür auf. Das europäische Studentenprogramm Erasmus solle für junge Afrikaner geöffnet, kleine und mittlere Betriebe gefördert werden, wenn sie Lehrstellen für sie anbieten. „Die Mobilität von Studenten, Forschern und Unternehmern zwischen Europa und Afrika fördern“, lautet die Überschrift des Kapitels, in dem auch vereinbart wurde, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu erleichtern. Nach Ansicht der Bundesregierung sind es allerdings weniger die Gesetze, die einer solchen Ausbildungszuwanderung im Wege stehen – wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, darf schon heute für ein Studium nach Deutschland einwandern. Aber gerade im Falle Afrikas fehlt es oft genug an diesem Geld.
SPD drängt auf Einwanderungsgesetz
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner bemängelt genau das: „Schöne Worte wurden auf den letzten Gipfeln schon häufig versprochen, die Umsetzung fehlt aber bisher. Es fehlt an Stipendien für Studierende und Auszubildenden, an Informationen und organisierten Zugängen.“ So mag über die englischsprachigen Internetseiten deutscher Universitäten auch für einen jungen Menschen in Ghana oder Kenia noch genug zu erfahren sein – für Lehrstellen gilt das eher nicht.
Unterstützung dafür, dass Merkels Ankündigung nicht nur Informationsportale, sondern auch eine finanzielle Unterstützung mit sich bringen könnte, kommt auch von der Partei der Kanzlerin. „Unter der Voraussetzung, dass Länder bei Rückführungen kooperieren, spricht nichts dagegen, im Rahmen von Austauschprogrammen auch die Ausbildung junger Menschen in Deutschland zu intensivieren“, sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth: „Letztlich geht es dabei um Fluchtursachenbekämpfung, und jeder Euro, den wir dort investieren, ist gut angelegt.“
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka weist auf den Zusammenhang mit einem Einwanderungsgesetz hin, das auch bei Gesprächen über eine große Koalition eine Rolle spielen dürfte: „Ich halte es für möglich, illegale Migration einzudämmen, wenn gleichzeitig legale Möglichkeiten zur Arbeitsmigration von Fachkräften geschaffen werden“, so Lischka, der aus diesem Grund ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen will: „Nur so kann es auch wieder zu einer eindeutigen Trennung von Asylrecht und Arbeitsmigration kommen.“