Das Bündnis rüstet sich gegen einen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt seine Ostflanke. Olaf Scholz verspätet sich zum Gipfeltreffen.
Wo ist Olaf Scholz? Angeregt unterhalten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten, kurz bevor sie sich zu dem traditionellen Familienfoto aufstellen. Doch auf dem für den deutschen Kanzler vorgesehenen Platz in der zweiten Reihe zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis steht ein Mann, der sich sichtlich unwohl in seiner ungewohnten Rolle fühlt. Es ist Rüdiger König, der ständige Vertreter Deutschlands bei der Nato.
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Schnell sickerte durch, dass Scholz erst mit deutlicher Verspätung auf dem Nato-Sondergipfel in der Brüsseler Bündniszentrale eintreffen würde. Der Grund war die deutsche Innenpolitik. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, dass Scholz an den nächtlichen Verhandlungen über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise im Koalitionsausschuss teilgenommen habe. Erst am frühen Donnerstagmorgen war in Berlin eine Einigung erzielt worden, und aus diesem Grund startete der Regierungschef deutlich verspätet zu seinem Flug nach Brüssel.
Zu wenig Unterstützung aus Berlin
Man sei es gewohnt, auf Deutschland zu warten, kommentierte ein Nato-Mitarbeiter die Szene mit einer gehörigen Portion Sarkasmus. Zu spät, zu zögerlich, zu wenig, so wird die Unterstützung aus Berlin für die Ukraine in Bündniskreisen seit Wochen charakterisiert. Olaf Scholz wollte in Brüssel allerdings genau das Gegenteil vermitteln. Wie viele andere Länder auch, habe Deutschland in Sachen Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen, denn „die Widerstandsfähigkeit der Ukraine basiert auf dem Nachschub von Waffen“. Dabei habe man auf alte Bestände zurückgegriffen, weil die ukrainischen Soldaten diese bedienen könnten. Aber der Kanzler unterstrich, dass auch hochmoderne Defensiv-Waffen geliefert worden seien.
Auch US-Präsident Joe Biden unterstrich am Abend des ersten Gipfel-Tages, dass die Nato einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine so geschlossen wie nie zuvor sei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte Biden. „Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.“ Die gleiche Geschlossenheit sei mit der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) erreicht worden. Der US-Präsident sprach sich auch für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 aus. Er ergänzte aber, dass Indonesien als Organisator des nächsten G20-Gipfels im November bereits mitgeteilt hat, zu dem Treffen auf Bali alle Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eingeladen zu haben – auch Kreml-Chef Wladimir Putin.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem Gipfel erneut, dass die Allianz in den vergangenen Wochen große Anstrengungen unternommen habe, um der Ukraine beizustehen und auch das eigene Territorium zu schützen. So seien bereits Zehntausende Soldaten an die Ostflanke verlegt worden. Auch wurden als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine die Verteidigungspläne der Nato aktiviert.
Am Donnerstag hätten die 30 Staats- und Regierungschefs zudem Maßnahmen zur Stärkung und Abschreckung beschlossen, unterstrich Stoltenberg. Derzeit werden kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet. Zudem rüstet sich die Nato gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. „Wir verstärken die Reaktionsbereitschaft der Verbündeten für den Fall von chemischen, biologischen und nuklearen Angriffen“, sagte Stoltenberg.
Selenskyj redet acht Minuten
Einem Mann war das allerdings nicht genug. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video dem Gipfel zugeschaltet und redet acht Minuten lang auf die Regierungschefs ein, seinem Land mehr und schwerere Waffen zu liefern. „Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen – so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt“, sagte Selenskyj. Konkret forderte er Kampfflugzeuge und Panzer, um insbesondere belagerte Orte wie Mariupol und Melitopol zu befreien. „Sie haben mindestens 20 000 Panzer“, erklärte der ukrainische Präsident. „Die Ukraine hat ein Prozent davon verlangt. Überlassen Sie uns die, oder verkaufen Sie sie.“ Und nicht zum ersten Mal betonte Selenskyj, dass Russland mit seinem imperialen Krieg nicht bei der Ukraine haltmachen würde. Moskau habe auch die östlichen Nato-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten im Visier. „Sind Sie sicher, dass Artikel 5 funktionieren wird?“, fragte er in die Runde und spielte auf den Artikel an, der vorsieht, dass das Bündnis zu Hilfe eilt, wenn ein Land angegriffen wird. Selenskyj weiß sehr genau, dass sich diese Frage alle Menschen in den kleinen osteuropäischen Staaten wie Estland, Lettland und Litauen stellen, die eine Grenze zu Russland haben und in denen viele Russen leben.
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Estland fordert Panzer und Kampfflugzeuge
Aus diesem Grund war es nicht erstaunlich, dass aus Estland die Forderung kam, auch Panzer und Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern. „Diejenigen Staaten, die Panzer und Flugzeuge haben, können auch Panzer und Flugzeuge abgeben“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Brüssel. Bedenken, dass der russische Präsident Putin die Lieferung von Kampfflugzeugen als Kriegsbeteiligung der Nato werten könnte, ließ Kallas nicht gelten. „Putin will uns einschüchtern und mit unseren Ängsten spielen“, sagte sie.
Bei einer Sache waren sich die Nato-Mitglieder am Donnerstag schon einig. Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Eigentlich wollte der 63-Jährige im Dezember Zentralbankchef seines Heimatlandes Norwegen werden. Doch nun wird der erfahrene Vermittler bei der Nato dringender gebraucht denn je.