Der DGB will eine eigene Kommission in die sich zuspitzenden Rentendebatte schicken. So ganz sinnlos erscheint die Alternative zum Regierungshandeln nicht, meint unser Autor.
Dieser Schritt drückt jede Menge Misstrauen gegenüber der Bundesregierung aus, die nun von einer Expertenkommission ein Rentenreformkonzept entwickeln lässt. Die Altersvorsorge von Millionen Mitgliedern will der Gewerkschaftsbund lieber nicht in die Hände eines vor allem von Wissenschaftlern besetzten Gremiums legen, also ruft der DGB eine eigene Rentenkommission ins Leben.
Manches wird die nächste Reformwelle nicht überleben
Die Gewerkschaften zeigen sich demnach alarmiert auch von Aufrufen der SPD-Sozialministerin Bärbel Bas, die ihre Runde eindringlich zu mutigen Vorschlägen statt „alter Kamellen“ ermahnt hat. Nun wollen alle Reformen, meinen aber ganz Unterschiedliches. Doch sei die Prognose gewagt, dass zum Beispiel die von den Gewerkschaften einst initiierte „Rente mit 63“ (die tatsächlich bald eine Rente mit 65 ist) keine große Zukunft mehr hat, dass die Vorruhestandswelle mit höheren Abschlägen gebremst wird oder dass es in absehbarer Zeit beim regulären Renteneintritt über 67 Jahre hinausgehen dürfte.
Die DGB-Kommission kann das Regierungsvorhaben nicht direkt beeinflussen, hat aber aus Gewerkschaftssicht dennoch eine Berechtigung. So wird der DGB nicht nur als diejenige Institution dastehen, die zu allen Reformideen nein sagt, sondern Alternativen anbietet. Das ist nicht nur für das Selbstverständnis, sondern auch im Diskurs mit der eigenen Basis von Belang. Der Gewerkschaftsbund kann nicht nur Menschen zum Protestieren auf die Straße schicken, sondern muss Argumente anbieten. Der Druck, das System zu erneuern, ist wegen der demografischen Entwicklung immens. Aber wo die Diskussion am Ende des Jahres steht, kann heute noch niemand vorhersagen.