Die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes neigen Meinungsforschern zufolge auch der AfD zu – was der DGB im Südwesten mit Sorge betrachtet. Die Sympathien haben mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu tun. Dort ist die atypische Beschäftigung auf dem Vormarsch.
Stuttgart - Der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg fordert von der Politik, nach der Bundestagswahl den langjährigen Aufbau der atypischen Beschäftigung zu bremsen. Die feste Vollzeitarbeit mache noch mehr als die Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse im Südwesten aus, sei aber auf dem Rückzug, rügte DGB-Landeschef Martin Kunzmann gegenüber unserer Zeitung. „Dies ist ein Rückfall in frühkapitalistische Zeiten in einem modernen Industrieland und einem der wachstumsstärksten Räume Europas.“
Der DGB beruft sich in seiner aktuellen Datenanalyse auf Zahlen der statistischen Ämter. Demnach hat die Leiharbeit zwischen 2003 und 2016 von 36 244 (0,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse) auf 118 219 (2,3 Prozent) zugenommen. Bundesweit gibt es mittlerweile gut eine Million Leiharbeitskräfte. Der Zuwachs findet dem DGB zufolge vor allem bei den industrienahen Dienstleistungen und im Niedriglohnsektor des privaten Dienstleistungsbereichs statt – etwa in Teilen des Handwerks, der Reinigungsbranche und der Gastronomie.
„Prekariat ist der wachstumsstärkste Bereich“
Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Teilzeitjobs von 617 419 (13,8 Prozent) auf 1,107 Millionen (21,3 Prozent) angestiegen. Frauen sind dabei gut viermal so häufig davon betroffen wie Männer, teils auch aus freien Stücken. Die Zahl der Minijobs als Haupteinkommensquelle hat von 688 471 (15,4 Prozent) auf 746 390 (14,4 Prozent) absolut zugenommen und ist anteilmäßig leicht gesunken. Insgesamt ist die atypische Beschäftigung von 30 auf 38 Prozent angewachsen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Werkverträge und Befristungen, was mit der schwierigen statistischen Erfassung begründet wird. Bundesweit geht der DGB von 3,2 Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen aus. „Das Prekariat ist der wachstumsstärkste Bereich“, stellt Kunzmann fest. „Das ist doch paradox.“
Besonders im Blick hat der DGB die Altersvorsorge: Nach einer Studie des Pestel-Instituts würden Menschen mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 2500 Euro perspektivisch nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten, falls die Politik nicht gegensteuert. Dem DGB zufolge ist die Armutsgefährdungsquote älterer Frauen ab 65 Jahren im Südwesten zwischen 2005 und 2015 von 16,7 auf 19,9 Prozent gestiegen – bei älteren Männern von 12,0 auf 14,5 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung im Land auskommen müssen. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ab 65 Jahren ist von 27 164 im Jahr 2003 auf 51 684 in diesem Jahr gewachsen.
Keine offene Parteinahme für die Sozialdemokraten
Trotz ähnlicher Anliegen der SPD mag der DGB-Landeschef nicht offen Partei für die Genossen ergreifen. „Als gute Demokraten und Einheitsgewerkschaft nehmen wir die Entscheidung des Wählers hin“, sagt er. Es treibe ihn zwar um, „mit wem wir unsere sozialpolitischen Forderungen am ehesten durchsetzen können“, doch lässt er kaum Präferenzen für eine der denkbaren Koalitionen erkennen. Mit der großen Koalition sei er nicht unglücklich, aber auch nicht sehr zufrieden gewesen – „da hätte ich mir in dem einen oder anderen Punkt etwas Besseres vorstellen können“. Noch verhaltener äußert er sich zu Schwarz-Grün: Da komme es darauf an, welcher Flügel sich innerhalb der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen durchsetze. Schwarz-Gelb hingegen – auch eine mögliche Konstellation – „würde für die Arbeitnehmer nicht in die richtige Richtung laufen“, mutmaßt der Landesvorsitzende.
Nachdem bei der Landtagswahl 2016 nach Analysen der Meinungsforscher 15,7 Prozent der DGB-Mitglieder, insgesamt aber nur 15,1 Prozent die AfD gewählt haben, stellt sich die Frage: Hat der DGB seine Beitragszahler diesmal genügend über die Rechten aufgeklärt? „Wir haben versucht, was in unseren Möglichkeiten stand, um das demokratische Grundverständnis der Mitglieder zu stärken“, sagt Kunzmann. Die „populistischen Parolen“ der AfD seien kurz und einprägsam, böten aber keine Lösungen für die sozialen Probleme. „Wir müssen weiter dafür arbeiten, dass die Mitglieder den Phrasendreschern nicht auf den Leim gehen.“