Rechtsprofessor Scholz warnt vor einer Zersplitterung der Tarifpolitik in Deutschland.
Stuttgart/Berlin - Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz ist überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei einer Klage kleiner Gewerkschaften für die Wiederherstellung der Tarifeinheit entscheiden wird.
Herr Professor Scholz, hat eine gemeinsame parteiübergreifende Initiative zur Wiederherstellung der Tarifeinheit Aussicht auf Erfolg?
Rechtlich ist das Ordnung. Das Bundesarbeitsgericht hat bis zu seiner Entscheidung im Jahr 2010 völlig einhellig die Tarifeinheit als ein Stück Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie insgesamt bezeichnet. Dann kam die Wendung um 180 Grad. In der Folge gab es eine Initiative von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich an die Bundesregierung wandten mit der Forderung, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier liegt auf der alten Linie. Die SPD hatte schon 2010 signalisiert, das sie eine solche Initiative mitmachen würde.
Was ist das Ziel des Vorstoßes von Steinmeier? Wollen SPD und Union die Zerschlagung der kleinen Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Fluglotsen, die den Frankfurter Flughafen teilweise lahmlegt?
Die Tariflandschaft soll nicht völlig zersplittern und es sollen nicht englische Verhältnisse entstehen. Was derzeit am Frankfurter Flughafen geschieht, ist wie in England. Der Grundsatz der Tarifeinheit lautet: Wenn es kollidierende Tarifverträge für einen Betrieb gibt, dann muss der Organisationsgrad der Gewerkschaften entscheidend sein. Die klei-nere Gewerkschaft kann zwar Tarifverhandlungen führen, aber sie unterliegt der Friedenspflicht, die aus dem Tarifvertrag der dominierenden Gewerkschaft resultiert. Dem-zufolge darf sie während dieser Friedens-pflicht keinen eigenen Arbeitskampf führen. Insoweit gilt der Mehrheitstarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Tarifeinheit aufgehoben, weil sie mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar sei. Aber ich halte diese These für eindeutig falsch.
Wenn die Politik die Tarifeinheit per Gesetz wieder einführt, würden der Marburger Bund oder die Pilotenvereinigung Cockpit nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen?
Natürlich können sie das machen. Aber ich bin überzeugt davon, dass das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Tarifeinheit entscheiden wird. Weil das Bundesverfassungsgericht immer gesagt hat, dass der Gesetzgeber Spielraum bei der Regelung des Tarifvertragrechts hat. Und das maßgebende Kriterium ist die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie als Ganzes.
Die Frage ist doch, ob die kleinen Gewerkschaften Recht bekommen würden?
Wenn solche Splittergewerkschaften verrückt spielen können, ist ein funktionsfähiges Tarifvertragssystem, das befrieden und einen bestimmten sozialen Ausgleich insgesamt schaffen soll, nicht mehr vorstellbar. Deshalb bin ich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Gesetzgebung absegnen würde.
Und was wäre die Konsequenz eines solchen höchstrichterlichen Urteils? Müssten die kleinen Gewerkschaften wieder unter Dach der Großgewerkschaft Verdi schlüpfen?
Keineswegs. Das wäre auch nicht verfassungsgemäß. Jede Gruppe hat das Recht Gewerkschaften zu gründen und Tarifverträge abzuschließen. Das Einzige wäre, sie in ihren Kampfmöglichkeiten einzuschränken. Die großen Gewerkschaften haben natürlich ein Interesse daran, dass nicht zu viel Kleine entstehen. Die kleinen Gruppen repräsentieren Funktionseliten, die durch ihre wirtschaftliche Stellung ein unglaubliches Ausmaß an Macht ausüben können. Da können 200 Leute den Frankfurter Flughafen lahmlegen.
Wird die Politik Ihrer Meinung nach jetzt schnell handeln oder das Problem weiter vor sich herschieben?
Der Steinmeier-Vorstoß ist vernünftig, weil die SPD schon im Jahr 2010 gesagt hat, sie macht bei einer Tarif-Initiative mit. Wahrscheinlich steckt aber auch die Überlegung dahinter, einen Keil in die Koalition zu treiben, da die FDP seinerzeit in dieser Frage gezögert hat. Das gehört zum politischen Spiel. Aber ich bin überzeugt davon, dass das Problem Tarifeinheit bald zu einer Lösung gebracht wird. Denn das wäre ganz wichtig.